Politik: BSE-Krise: "Für dumm verkauft" - Bekommen Landwirte bald hohe Entschädigungen?

Französische Bauern sind bekannt für ihre Militanz. Am Donnerstag haben sie ihren Ruf wieder einmal verteidigt. Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Paris empfingen wütende Rinderzüchter Premierminister Lionel Jospin und Landwirtschaftsminister Jean Glavany mit einem Pfeifkonzert und bewarfen sie mit Eiern. Der französische Bauernverband verlangt höhere Entschädigungen für Verluste wegen der BSE-Krise. Jospin und Glavany haben dem empörten Berufsstand höhere Zahlungen zugesagt - zur Not im nationalen Alleingang, wenn die Agrarministerkonferenz der Europäischen Union am kommenden Montag keine neuen Hilfen beschließen sollte.

So viel Entgegenkommen hat die deutsche Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Grüne), bisher nicht erkennen lassen. Und deshalb prüft der Deutsche Bauernverband (DBV) nun seinerseits Klagen gegen den Staat. Allerdings gehe es nicht in erster Linie um Schadenersatzansprüche, sagt DBV-Pressesprecher Michael Lohse. Der Bauernverband wolle sich vielmehr gegen "staatliche Eingriffe und Betriebssperren" wehren. Dass eine ganze Herde gekeult werde, wenn ein BSE-Fall aufgetreten ist, findet der DBV überzogen. In der Schweiz sei es schließlich auch möglich, nur unmittelbar verwandte Tiere und solche des gleichen Jahrgangs zu schlachten. Lohse forderte auch für Deutschland die so genannte Kohortenschlachtung. "Ein Landwirt kann für den Verlust einer ganzen Herde gar nicht entschädigt werden", sagt er.

Schon vor drei Wochen hat der Bauernverband eine "Interessengemeinschaft BSE-geschädigter Landwirte" gegründet. Dort sollen betroffene Bauern kostenlose Rechtsberatung bekommen, sagt Lohse. Um über eine Klage zu entscheiden, müsse jedoch im Einzelfall genau geprüft werden, gegen wen sie sich richten solle. Lohse: "Wir treiben niemanden aus Eitelkeit oder überzogenen Gewinnerwartungen in einen Prozess."

Der Bauernverband hat sich jedenfalls nicht mit fliegenden Fahnen den Plänen der beiden bekannten Anwälte Ed Fagan aus New York und Michael Witti aus München angeschlossen. Die beiden waren schon mehrfach in den Schlagzeilen, weil sie Zwangsarbeiter vertreten haben. Gestern haben sie angekündigt, "BSE-Opfer" vertreten zu wollen. Nach Wittis Angaben sind es bisher nur "eine Handvoll Bauern". Und er hofft auch noch auf Kooperation, "zumindest aber Austausch" mit dem Bauernverband und weitere Klienten.

Sowohl Futtermittelhersteller als auch Regierungen hätten nicht genug unternommen, um die Ausbreitung von BSE zu verhindern, sagt Witti. Die Landwirte, die sich stets auf geltende Gesetze verlassen hätten, seien "für dumm verkauft worden". Dabei habe der Staat die "Aufgabe, das Eigentum zu schützen". Dass die Durchsetzung dieses Anspruchs "nicht leicht werden wird", räumt Witti ein. Die Verfahren gegen Futtermittelhersteller sollen jedenfalls in den USA geführt werden, da dort höhere Entschädigungen erzielt werden könnten.

Ed Fagan sagt drastisch: "Wir verurteilen die europäischen Regierungen, die versagt haben, als es darum ging, in angemessener Weise zu reagieren." BSE sei die schlimmste Seuche seit der Pest. "Niemand ist sicher", sagte Fagan. Er selbst sei in den vergangenen Jahren viel durch Europa gereist: "Das ist eine persönliche Sache - ich habe Angst."