Politik : BSE-Krise: Sie arbeiten - bis auf weiteres

Mirko Weber

Schon wenn man sie in den letzten Wochen so angeschaut hat, waren die Ähnlichkeiten zwischen den Pärchen Fischer/Funke und Stamm/Miller nicht zu übersehen. Die einen wie die anderen, ob Mitglieder der Bundes- oder der bayerischen Regierung: Da arbeiteten sich zwei müde Menschen aneinander ab. Oder aneinander vorbei. Und nun ist es nach den Berliner Rücktritten von Gesundheitsministerin und Landwirtschaftsminister doch einigermaßen verwunderlich, dass ihre Münchner Kollegen in den exakt gleichen Positionen noch im Amt sind, wo sich doch die bisher meisten BSE-Fälle ausgerechnet in Bayern ereignet haben.

Barbara Stamm und Josef Miller, die beide der CSU angehören, gehen nach wie vor ihren Aufgaben nach, die sie neuerdings etwas ernster nehmen, wie es heißt. Von Barbara Stamm wird aus dem Amt ein selbstbewusster Satz überliefert, der eigentlich alles sagt: "Ich arbeite hier!" Die Opposition im bayerischen Landtag sieht die Dinge etwas anders. SPD-Fraktionschef Franz Maget konnte in der Landtagsdebatte am Dienstag nachweisen, dass beispielsweise Landwirtschaftsminister Miller noch vor drei Wochen als beherzter Flugblatt-Kämpfer für die Fütterung von Tiermehl aufgetreten war. Für Barbara Stamm gilt, dass sie sich noch gegen Schnelltests gewehrt hat, als längst feststand, dass es mit dem Slogan "Qualität aus Bayern" nicht weit her sein würde. Barbara Stamm meint jetzt, dass sie "grundsätzlich ein anderes Verhältnis zu Risikomaterial" habe und ließ sich am Mittwoch von Schweizer Wissenschaftlern beraten. Die bestätigten ihr immerhin, dass der von Bayern eingeschlagene Sonderweg bei der Viehtötung ihrer Meinung nach richtig sei.

Am Tag zuvor war Edmund Stoiber von Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr als "Versager" abgekanzelt worden - ein Wort, das Stoiber sehr ungern hört. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte in der Debatte immerhin "Irrtümer" eingestanden, was nicht heißt, dass er wanken wird, was Stamm und Miller betrifft. Größere personelle Unruhen kann Stoiber sich zur Zeit nicht leisten, wenn er weiterhin politisch gut dastehen will. Gerade eben hat die Landesgruppe in Kreuth vor Stoiber als möglichem Kanzlerkandidaten noch einmal einen Kniefall gemacht, der Chef der Landesgruppe, Michael Glos, hatte gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass mit "wechselseitigen Rücktrittsforderungen" nichts gewonnen sei.

Nun gibt es nur noch einseitige Rücktrittsforderungen, nämlich an die Adresse zweier Minister der bayerischen Landesregierung - aber Glos fiel am Ende der Kreuther Konferenz naturgemäß etwas anderes ein. Nun hätten die Bauern "unter der Fuchtel" einer Grünen zu leben - was immer das heißen sollte. Auf Dauer wird es nicht damit getan sein, dass Edmund Stoiber oft zuerst die hausgemachten Fehler bei anderen sucht. Statt Alleinverantwortung für Bayern zu übernehmen, schob er einiges auf die EU - ein Argument, dass in Bayern auch die gläubigsten Lobbyisten des Bauernverbandes nicht mehr ganz teilen mögen.

Immer auf den Spuren Stoibers ist der Fraktionsführer Alois Glück, der sich am Mittwoch kaum zu bremsen wusste, ob des in der Krise vom Freistaat Bayern schon wieder Erreichten: "Die Staatsregierung", so Glück, "hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das einmalig ist." Von Rücktritten keine Rede.

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