Politik : BSE: Kritik an neuem EU-Rinderschlachtprogramm

Die Europäische Union hat ein neues europaweites Schlachtprogramm zur Stabilisierung des wegen der BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarktes beschlossen. Trotz weiterhin starker Bedenken gegen das neue europaweite Rinder-Schlachtprogramm sieht Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) Fortschritte. Das neue Ankaufprogramm sei immerhin offen für andere Verwendungsmöglichkeiten als die Verbrennung des Fleisches, sagte Künasts Sprecherin Sigrun Neuwerth am Freitag. Deutschland habe sich deshalb bei der Abstimmung im zuständigen Verwaltungsausschuss der Europäischen Union in Brüssel enthalten.

Künast bleibe aber bei ihrer Meinung, dass das Programm "ein Griff in den Instrumentenkasten der alten Agrarpolitik" sei. Die Ministerin kritisiere das Programm aus ethischen Gründen sowie im Hinblick auf den Finanzbeitrag, den die Mitgliedsstaaten dafür leisten müssten. Künast hatte das durch das Schlachtprogramm gebundene Geld lieber für die Umstrukturierung der Landwirtschaft einsetzen wollen.

Deutschland stehe nun nicht mehr unter dem Zugzwang, das Fleisch von bis zu 400 000 älteren Rinder verbrennen zu müssen, sagte Neuwerth. Das neue EU-Ankaufprogramm lässt den Ländern die Wahl, ob sie das Fleisch der geschlachteten Rinder vernichten, auf eigene Kosten einlagern oder als Nahrungsmittelhilfe für Notgebiete zur Verfügung stellen. Nur ein "kleiner Teil" der Rinder, die im Rahmen des EU-Massenschlachtprogramms angekauft werden, werde vernichtet, sagte Neuwerth. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

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Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) wies darauf hin, dass in England auf Grund der Maul- und Klauenseuche das Fleisch inzwischen schon wieder knapp werde. Außerdem wisse man noch nicht, wie stark die Tierseuche auf dem Kontinent ausbrechen werde. Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen das Fleisch aus dem neuen Abschlachtprogramm auf keinen Fall zu vernichten. "Das Fleisch muss verwertet werden. Das auch noch in den Ofen zu schieben, scheint mir nicht mehr zeitgemäß zu sein." Außerdem müsse die Kostenfrage für die Verwertung des Fleisches auf europäischer Ebene noch einmal thematisiert werden. "Das kann man den Nationalstaaten nicht einfach vor die Tür spielen."

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