Politik : BSE: Künast erwägt Verbot privater BSE-Labors

Deutschland drohen wegen fehlerhafter BSE-Tests in mehreren Bundesländern Rückforderungen aus Brüssel. Möglicherweise müsse Berlin EU-Mittel für BSE-Tests, Exporterstattungen oder das Ankaufprogramm für ältere Rinder zurückzahlen, sagten Sprecher der für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissare, Franz Fischler und David Byrne am Freitag in Brüssel.

Vor möglichen Konsequenzen wird Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Montag ihre Kollegen im EU-Agrarrat über die Vorfälle unterrichten. "Die Tests müssen ordnungsgemäß durchgeführt werden, und wir werden darauf pochen, dass die Regeln eingehalten werden", sagte ein Sprecher Fischlers. Eine Sprecherin von EU-Kommissar Byrne sagte, es sei kaum vorstellbar, dass sich die EU an der Finanzierung fehlerhafter BSE-Tests beteilige. Das Material für einen BSE-Test koste rund 15 Euro. Diese Kosten übernehme die EU. Für den gesamten Test müsse man mindestens 30 Euro veranschlagen.

Unregelmäßigkeiten bei BSE-Tests waren in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen festgestellt worden. Renate Künast will bei zukünftigen BSE-Test-Schlampereien "keinerlei Gnade zeigen". Labors müssten mit strengen Sanktionen rechnen, wenn sie fehlerhafte Tests ablieferten, sagte die Ministerin am Freitag in München. "Die Bundesländer werden wir - wie beim Fußball - in eine Art Manndeckung nehmen", kündigte sie an. Möglich sei jedoch auch ein Verbot privater Labors. Künast verlangt von ihren Länderkollegen eine "andere Art von Kontrollen" mit deutlich häufigeren Besuchen in den Labors. Dafür seien enorme personelle Kapazitäten notwendig. "Wenn die Länder das nicht mitmachen, müssen staatliche Labors die Tests machen."

Laut Künast gingen bis zum Freitagmittag die von ihr aus den Ländern angeforderten Berichte über die Situation in privaten Testlabors im Verbraucherschutzministerium ein. Schon jetzt dürfe davon ausgegangen werden, dass die Fälle mit fehlerhaften BSE-Tests "im Wesentlichen" bekannt seien.

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