Politik : BSE: Leitartikel: Ende der Beschwichtigung

Ulrike Fokken

Rindfleisch ist sicher in Deutschland. Tiermehl ist sicher in Deutschland. Fleisch zu essen ist sicher in Deutschland. Beständig hat Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke diese Sätze wiedergekäut. Es waren aber eher fromme Wünsche und Hoffnungen, wie wir jetzt wissen, keine gesicherten Erkenntnisse. Funke war in seiner Beschwörung auch nicht allein, sein Vorgänger im Amt Jochen Borchert (CDU) sprach genauso.

Dabei ist bei der Rinderseuche BSE nur eines sicher: Dass nicht mit endgültiger Sicherheit gesagt werden kann, was sie ist, wie sie übertragen wird, wie sie sich im Menschen ausbreitet, ob infizierte Menschen die Krankheit weitergeben können und welche Tierarten eigentlich vom Rinderwahnsinn verschont bleiben werden. Katzen? Karpfen? Schnecken?

Das sind nur einige der Fragen und Rätsel, auf die Wissenschaftler gern eine Antwort hätten. Und sie sind nicht erst in der vergangenen Woche aufgetaucht, sondern vor Jahren, als führende BSE-Forscher in Großbritannien bereits staatlich verfolgt und schikaniert wurden. Nachdem Deutschland nun mit Sicherheit nicht mehr BSE-freie Zone ist, stellt sich die Frage, ob hierzulande nicht die gleiche Untersuchung wie in Großbritannen nötig ist: bis hin zur Staatsanwaltschaft.

Vorerst lässt sich nur vermuten, unter welchem Druck die Landwirtschaftsminister stehen. Wie die Agrarindustriellen dem Minister die Millionen vorrechnen, die sie in die Mastbetriebe gesteckt haben - und wie viele Arbeitsplätze daran hängen. Wie die Funktionäre des Bauernverbandes bei Funke sitzen und von sicherem Fleisch berichten. Schließlich hatte bis Freitag offiziell kein Rind in Deutschland BSE. Allerdings wurde auch kein Tier darauf getestet.

Man mag kaum glauben, dass Minister Funke die ganze Zeit selbst vom untadeligen Zustand der hiesigen Rinderherden überzeugt war. Wenn er es war, dann wirkt das naiv und er insofern der Aufgabe nicht gewachsen, nun die Verbreitung von BSE einzuschränken und die Gesundheit der Bürger nicht länger zu gefährden. Was, wenn Funke aber nicht überzeugt war? Wenn er dann trotzdem die Aussagen der Agrarindustrie als Gewissheit an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist das ebenfalls keine tragfähige Voraussetzung für die Arbeit eines Ministers, der die Ernährung sichern soll. Diese Aufgabe hat er vernachlässigt.

Als Resultat der Politik von Funke werden die Verbraucher nach den BSE-Rindern noch weniger Fleisch essen als in den vergangenen Monaten bereits. Der Fleischverkauf und Verzehr geht seit Jahren zurück, in den vergangenen Monaten ist der Absatz geradezu eingebrochen. Die Verbraucher haben also schon vor der Gewissheit von Rindernwahn ihren Zweifeln mehr getraut - mit erheblichen finanziellen Folgen für die Fleischindustrie.

Diese Erkenntnis hat den Ernährungsminister immerhin dazu geführt, innerhalb von vier Tagen vom Tiermehlbefürworter zum Gegner des Kadavermehls zu werden. Aber wohlgemerkt: Es waren die schwindenden Verkäufe der Fleischproduzenten, die Funke umstimmten, nicht die Einsicht, dass auch deutsches Tiermehl mit BSE verseucht sein könnte.

Seit 1994 sind die Rinder vom Tiermehl befreit. Nun soll es auch nicht mehr an Schweine, Hühner oder Puten verfüttert werden. Dem Verbraucher nützt das Verbot zunächst einmal wenig. Alle jetzt noch lebenden Schweine und Hühner sind mit dem Mehl großgezogen worden. Und dann die Rinder, die nicht aus einem Öko-Stall stammen: Wer soll sie jetzt essen? Dazu kann ihnen kein Politiker guten Gewissens raten.

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