Politik: BSE: Ministerin: Esst Fleisch - vom Biobauern

Trotz eines bestätigten BSE-Falls bei einem Rind aus Schleswig-Holstein warnt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) Politik und Verbraucher vor einer Panik-Reaktion in Deutschland. "Wir dürfen nicht mit dieser Krise die nächste auslösen", sagte Höhn dem Tagesspiegel am Sonntag. Notwendig sei, neben schnellen Aktionen jetzt auch einen Strukturwandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Es bestehe sonst die Gefahr, dass ausgerechnet die bäuerlichen Strukturen mit extensiver Weidehaltung wegbrächen, in denen hochwertiges Rindfleisch erzeugt werde.

Höhn verwies auf den ständigen Preisverfall beim Rindfleisch. "Dieser geringe Preis hat seinen Preis", sagte sie. Jeder Verbraucher müsse selbst entscheiden, ob und welches Fleisch er jetzt kaufen wolle. Bei Bio- und Qualitätsfleisch sah Höhn aber so gut wie keine Risiken: "Das würde ich auch weiter essen", sagte die Grünen-Ministerin.

Höhn, die seit langem ein schärferes Vorgehen gegen das BSE-Risiko fordert, will ausdrücklich der Bundesregierung keine Vorwürfe machen. "Es geht jetzt nicht um Nachkarten", sagte sie. "Wir hätten alle gemeinsam konsequenter handeln müssen." Die Grünen-Politikerin begrüßte das jetzt beschlossene generelle Verbot, Tiermehl zu verfüttern. Es sei "gut, dass schnell Entscheidungen gefällt worden sind".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis (SPD) bestätigte am Sonntag, dass ein 1996 geborenes und am 22. November in Itzehoe geschlachtetes Rind BSE-krank war. Eine zweite Analyse habe den Beweis erbracht. "Wir haben jetzt keinen Verdachtsfall mehr, sondern einen Fall", hieß es vom Bundeslandwirtschaftsministeriums in Bonn. Nun müssen alle 160 Rinder auf dem betroffenen Hof im Kreis Rendsburg-Eckernförde getötet und verbrannt werden.

Simonis warf der Europäischen Union wie der früheren Bundesregierungen Versagen vor. "Man hätte viel früher als geschehen ein bundesweites Verbot der Tiermehl-Fütterung durchsetzen müssen", sagte Simonis der "Berliner Zeitung". Schleswig-Holstein habe bereits 1990 auf Risiken der Tiermehlverfütterung hingewiesen. "Damals war die EU gegen ein Verbot. Wir sind alle für verrückt erklärt worden - auch von der damals verantwortlichen Bundesregierung."

Von diesem Mittwoch an gilt in der Bundesrepublik ein generelles Verfütterungsverbot für Tiermehl. Auch darf das Produkt nicht mehr ein- oder ausgeführt werden. Dies hatte ein Krisenstab aus Bund und Ländern am Sonnabend in Bonn beschlossen. Ferner forderte die Runde BSE-Schnelltests für alle mehr als 30 Monate alten Schlachtrinder noch vor dem von der EU gesetzten Termin 1. Juli 2001. Bauernverband und Tierfutterwirtschaft wiesen darauf hin, dass ein sofortiges Verfütterungsverbot nicht umsetzbar sei. Die in den Silos lagernden Restbestände an Tiermehl, die etwa zehn bis 14 Tage reichten, müssten noch verbraucht werden können. Dies müsse schon deshalb geschehen, damit die Viehbestände nicht verhungerten. Ersatzfutter könne bis Mittwoch kaum ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

EU-Kommissar David Byrne erwartet weitere Infektionen mit der Rinderseuche in der Bundesrepublik. "Davon gehe ich aus", sagte Byrne der "Welt". Zugleich griff der Kommissar Deutschland erneut scharf an: Die Verantwortlichen hätten bis zuletzt "nicht wahrhaben wollen", dass Deutschland nicht BSE-frei sei. Byrne kritisierte dies als "sehr selbstgefällig". Die Bundesregierung habe bis vor kurzem wichtige Maßnahmen im EU-Agrarministerrat blockiert.

Der Kommissar widersprach auch deutschen Vorwürfen scharf, die EU-Kommission habe zu lange mit der BSE-Bekämpfung gezögert und wirtschaftliche Interessen vorangestellt. "Das ist völliger Unsinn", sagte Byrne. Ein praxistauglicher BSE-Test sei erst seit einem Jahr verfügbar; die EU-Kommission habe dann im Mai 2000 entsprechende Vorschläge gemacht. Allerdings hätten manche Mitgliedsstaaten gebremst wie beim mehrere Jahre alten Vorschlag, BSE-Risikomaterialien aus der Nahrungskette zu verbannen. Noch im Mai 2000 sei Deutschland "nicht dafür gewesen".

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) riet Byrne, "sich besser zu informieren" und dafür zu sorgen, dass in seinem Land das Verfütterungsverbot für Tiermehl an Rinder ordentlich überwacht werde. Damit täte er den Verbrauchern einen großen Gefallen.