Politik: BSE: Opposition fordert Minister zum Rücktritt auf

Die Kritik am Krisenmanagement der Regierung seit Bekanntwerden der ersten BSE-Fälle reißt nicht ab. Vor allem Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) musste am Wochenende wieder Ungereimtheiten erklären. Zum Beispiel, warum er an der Kabinettssitzung am 20. Dezember zum Thema BSE nicht teilnehmen konnte. Nach eigenen Angaben war er krank soll aber dennoch in Jever bei einer Veranstaltung gewesen sein. Das zumindest will die CDU wissen, deren Generalsekretär Laurenz Meyer den Landwirtschaftsminister zum Rücktritt aufforderte. "Funke hat es nicht verdient, einen Tag länger im Amt zu bleiben", sagte Meyer.

Ein Sprecher von Funke bestätigte, dass der Minister vor Weihnachten krank war. "Er wird zu Hause gewesen sein", sagte der Sprecher als Begründung für dessen Abwesenheit an der Kabinettssitzung. Wissenschaftler der Kieler Universität warfen Karl-Heinz Funke vor, auf ihre Warnungen über deutsche BSE-Fälle zu Beginn der neunziger Jahre nicht rechtzeitig genug reagiert zu haben.

Bereits im Januar 1999 haben die Zoologen Funke darauf hingewiesen und ihn zu Vorsichtsmaßnahmen gegen die Seuche aufgefordert, schreibt die "Welt am Sonntag". Funkes Sprecher kündigte an, auch diesen Vorwürfen nachzugehen und sie mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Hannover und niedersächsischen Landwirtschaftsministerium zu klären. Er verwies auf vergleichbare Anschuldigungen derselben Wissenschaftler vom Ende Dezember, die "alle entkräftet werden konnten". "Pauschale Vorwürfe, dass Verdachtsmomente vertuscht worden seien, sind unzutreffend", verkündete das Landwirtschaftsministerium damals.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zum Rücktritt auf. Am Samstag hatte das Gesundheitsministerium dementiert, dass Fischer seit dem 9. November eine Mängelliste der EU-Kommission über schlechte Kontrollen der Länder Bayern und Baden-Württemberg Funke vorenthalten hatte. Im Gegenteil: Gesundheitsstaatssekretär Erwin Jordan habe den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Martin Wille, über das vertrauliche Papier der EU-Kommission unterrichtet. Der Sprecher von Funke konnte dies am Sonntag nicht entkräften, so dass nicht geklärt ist, wann Funke von den Schlampereien in den Futtermittelbetrieben erfuhr.

Ulrike Fokken