Politik : BSE: Rinder nur nach Test zum Fleischer

ufo/afk

Neben dem Verfütterungsverbot von Tiermehl werden in Deutschland in der kommenden Woche auch die BSE-Tests ausgeweitet. Alle Schlachtrinder über 30 Monate müssen dann auf die Seuche getestet werden. Dies kündigte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Donnerstag vor der Verabschiedung des Eilgesetzes zum Tiermehlverbot im Bundestag an. Der Bundesrat wird dem Verbot trotz Bedenken der Länder an diesem Freitag zustimmen. Ohne den BSE-Test nach der Schlachtung darf künftig das Fleisch nicht mehr verkauft werden. In Deutschland werden pro Jahr nach Angaben des Agrarministeriums rund 1,6 Millionen Kühe über 30 Monaten geschlachtet. Die Unions-Länder forderten, die Rinder schon ab einem Alter von 24 Monaten zu testen. Sie wollen im Bundesrat auch durchsetzen, dass das Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien wieder eingeführt und auf Fleisch aus Frankreich, Irland und der Schweiz ausgedehnt wird.

Mehrere Bundesländer kritisierten am Donnerstag, dass das vom Bundestag beschlossene Eil-Gesetz zum Tiermehlverbot die Kosten den Ländern zuweise. Sie forderten den Bund auf, sich zu beteiligen. Landwirtschaftsminister Funke (SPD) deutete ein Entgegenkommen an. Am Donnerstagabend sprach Bundeskanzler Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten über diese Frage. Das Tiermehlverbot soll noch am Samstag in Kraft treten und weitet das bereits seit 1994 in der EU bestehende Verfütterungsverbot für Rinder und Schafe auf Schweine, Geflügel und Fische aus. Trotz dieses Verbots wurde bei einer Routinekontrolle in einem Futtermittellager in Rheinland-Pfalz Tiermehl in Kälberfutter entdeckt.

Erste Untersuchungen von Tieren aus der getöteten Herde des vom ersten BSE- Fall in Deutschland betroffenen Hofes in Hörsten (Schleswig-Holstein) ergaben keinen weiteren Fall der Rinderseuche. Die Kieler Landesregierung teilte mit, die vorliegenden Ergebnisse von 32 Proben seien durchweg negativ ausgefallen. Insgesamt wurden Proben von 170 Tieren genommen. Mit Skepsis reagierten Funke und Wissenschaftler am Donnerstag auf die These, der BSE-Erreger könne auch über Böden und Weiden übertragen werden.

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