Politik : BSE-Streit zwischen Blair und Jospin belastet Treffen in Tampere

Thomas Gack

Beim EU-Sondergipfel in Finnland sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Frankreich über den Export von britischem Rindfleisch offen zu Tage getreten. Der britische Regierungschef Tony Blair sagte seinem französischen Amtskollegen Lionel Jospin am Freitag im finnischen Tampere, über die französische Haltung, kein britisches Rindfleisch ins Land zu lassen, gebe es "erhebliche Verärgerung". Das bestätigte Blairs Sprecher Alastair Cambell.

Blair werde seine Klage auch an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi weitergeben, sagte Campbell. Großbritannien behalte sich weitere Schritte vor, wenn Frankreich seine Grenzen vor dem von der EU-Kommission freigegebenen britischen Rindfleisch verschließe.

Die EU-Kommission ihrerseits wird in Erwartung neuer wissenschaftlicher Gutachten vorerst nicht gegen das Importverbot für britisches Rindfleisch in Frankreich und Deutschland vorgehen. Begründet wird das Importverbot mit dem hohen Risiko im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE.

Eingigkeit demonstrierten Europas Staats- und Regierungschefs dagegen beim Thema Kampf gegen die Kriminalität: "Europol", die europäische Zentralstelle der Polizei, soll Schritt für Schritt ausgebaut werden. Darüber war sich der Europäische Rat beim ersten Tag des EU-Sondergipfels in Tampere im Grundsatz einig. "Wir wollen eine Art Binnenmarkt des Rechts und der inneren Sicherheit schaffen", sagte der finnische Ministerpräsident Paavon Lipponen.

Die Themen des Tampere-Gipfels, vom Kampf gegen die internationalen Drogenbanden über die Geldwäsche bis zur Einwanderungs- und Asylpolitik, beträfen "unmittelbar das tägliche Leben der Bürger", sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole Fontaine. Die Menschen in Europa seien besorgt über die Kriminalität auf den Straßen. "Erpressung in den Schulen, Gewalt gegen Kinder, Handtaschenraub und Belästigungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln - in den Statistiken wird das als Bagatelldelikte abgetan", klagte die Parlamentspräsidentin. "Tatsächlich handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem."

Am Freitag zeichnete sich noch nicht ab, in welcher Form die Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs in konkrete Politik umgesetzt werden können. "Wir stoßen hier auf viele Vorurteile", sagte die Präsidentin des EU-Parlaments. "Die nationalen Behördenapparate wollen keine Abstriche an der nationalen Souveränität zulassen." Immerhin wurde deutlich, dass eine Reihe von Vorschlägen die Zustimmung aller finden könnten: Europol soll personell und finanziell besser ausgestattet, die Ausbildung der Polizei über eine europäische Polizei-Akademie vereinheitlicht werden. Außerdem soll eine Zentralstelle der europäischen Justizbehörden geschaffen werden ("Euro-Just"), die zur Keimzelle einer europäischen Staatsanwaltschaft werden könnte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich bei seinen Kollegen persönlich für eine Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union einsetzen. Dies kündigte Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner beim EU-Gipfel an. Über das Prozedere der Erweiterung wollten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Abendessen sprechen, nachdem die EU-Kommission die Aufnahme von Verhandlungen mit weiteren sechs Bewerbern empfohlen hatte und die Türkei in den Kreis der Aspiranten integrieren will.

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