Politik : BSE: Tiermehl wird vorerst weiter verfüttert

Ulrike Fokken

Die Eilverordnung für ein Verbot von Tiermehl an Schweine und Hühner kommt nicht wie geplant am Mittwoch. Stattdessen soll von Mittwoch bis Freitag ein Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gehen, das am Samstag in Kraft treten könne, sagte Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) am Montag. Das jedoch bezweifeln Juristen im Justizministerium, da das neue Gesetz dann bereits am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müsste. "Das ist nicht ganz einfach" heißt es im Justizministerium. Den von den BSE-Fällen verunsicherten Verbrauchern empfiehlt Funke: "Kaufen Sie beim Schlachter Ihres Vertrauens."

Eilverordnungen können nur "zur konkreten Gefahrenabwehr, nicht zur Gefahrenvorsorge" erlassen werden, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Tiermehl-Befürworter Funke hatte die Ablehnung allerdings so gedeutet, dass "eine Gefahrenlage juristisch nicht belegbar" sei. Er gehe auch weiterhin davon aus, dass "Tiermehl wissenschaftlich sicher" ist.

Die in den vergangenen Tagen bestätigten BSE-Fälle in Deutschland können nur auf illegale Weise durch Tiermehl verursacht worden sein. Seit 1994 ist es in Deutschland verboten, Kadavermehl an Rinder und Schafe zu verfüttern. Wenn denn das Mehl überhaupt den Rinderwahnsinn ausgelöst hat - wissenschaftlich nachweisen lässt sich ein Zusammenhang nicht. Funke weiß jedoch seit spätestens einem Jahr, dass das Verbot nicht eingehalten wird. "Entweder aus krimineller Energie oder aus menschlichem Versagen", sagte der Minister gestern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte sich am Montag hinter Funke. Zu einer Umbesetzung seines Kabinetts "gibt es keinen Anlass", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hält "momentan wenig von gegenseitigen Schuldzuweisungen". Sie hatte das Verbot in der vergangenen Woche im Kabinett durchgesetzt. Unklar war sowohl Funke als auch Fischer gestern noch, wie die anfallenden 450 000 Tonnen Tiermehl im Jahr entsorgt werden und womit die Landwirte in Zukunft ihre Schweine und Hühner füttern sollen. Funke kündigte bereits weitere Subventionen für die Landwirte an. Die Kosten für die Tierkadaver-Entsorgung schätzt er auf 1,3 Milliarden Mark jährlich.

Den Verbrauchern konnte der Landwirtschaftsminister keine großen Hoffnungen machen. Er findet Schlachter und Landwirte vertrauensvoll, die sich vertraglich an Handelsketten gebunden haben und schriftlich versichert haben, ausschließlich eigenes Pflanzenfutter an Rinder zu verfüttern. "Man kann nichts mit einhundertprozentiger Sicherheit garantieren" entgegnete hingegen Andrea Fischer.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau warnte vor einer Vereinfachung: "Die ganze Frage der Übertragung ist noch ungeklärt." So sei eine Übertragung unter Umständen auch durch Sperma möglich.

Funke wehrte sich gegen den Vorwurf, jahrelang die Risiken der Rinderseuche in Deutschland verharmlost zu haben. Er hatte noch in der vergangenen Woche darauf bestanden, dass Deutschland BSE-frei ist und Fleisch sicher sei. "Dies ist keine Eigendeklaration, sondern nach den Kriterien des internationalen Tierseuchenamts sind wir BSE-frei", sagte Funke.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium richtete unter den Rufnummern 0228/529 44 53 und 030/200 63 120 eine bundesweite Auskunft zum Thema Rinderwahnsinn ein. Dort können sich Verbraucher von Experten über BSE, Tiermehl und Schnelltests informieren lassen. Auskunft werde auch unter der email-Adresse "KrisenzentrumBSE@bml.bund.de" erteilt.

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