Politik : BSE: Werden in Deutschland 400 000 Rinder getötet?

Christian Böhme,Ulrike Scheffer

In Deutschland sollen in den kommenden sechs Monaten bis zu 400 000 Rinder vernichtet werden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kündigte an, jene Kühe aufzukaufen und zu vernichten, die älter als 30 Monate alt sind. Das Geld dafür soll zu 70 Prozent von der EU und zu 30 Prozent aus deutschen Kassen kommen. Die Landwirtschaftsminister der EU hatten bereits im Dezember beschlossen, mit Beginn des Jahres 2001 alle mehr als 30 Monate alten Rinder aus der Nahrungskette zu nehmen, wenn sie nicht negativ auf BSE getestet worden sind. Europaweit gibt es zwei Millionen Rinder, die älter als 30 Monate sind. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, es handle sich aber nicht um eine Zwangsmaßnahme. Geschlachtet würde nur, wenn die Bauern dies wünschten.

Die Tiere sollen offenbar vernichtet werden, ohne sie vorher auf BSE zu untersuchen. Dies kritisierte am Freitag die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn. Sie forderte, jedes Rind zu testen, um einen Überblick über die BSE-Krise zu bekommen. Dagmar Roth-Behrendt, umweltpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, schloss sich Höhns Forderung an. Die Maßnahme an sich hält die Europapolitikerin aber für akzeptabel: "Als die BSE-Krise in Großbritannien akut war, hat sich niemand darüber aufgeregt, dass dort massenhaft Tiere geschlachtet wurden."

Unterdessen wurde bekannt, dass es auch nach dem seit Anfang Dezember geltenden Tiermehlverbot noch verunreinigtes Futter gibt. In Bayern ist deshalb am Freitag erstmals einem Unternehmen der weitere Verkauf von Rinderfutter untersagt worden. Das bestätigte das Landwirtschaftsministerium in München dem Tagesspiegel. Begründet wird der Schritt damit, dass bei Proben unzulässige Spuren von tierischen Bestandteilen im Futter entdeckt wurden. Für den namentlich nicht genannten Betrieb bedeutet diese Anordnung eine Teilstilllegung.

Auch in Niedersachsen ist in den vergangenen Wochen bei Proben gering verunreinigtes Futter entdeckt worden. Die beanstandete Nahrung sei jedoch umgehend vernichtet oder zumindest aus dem Verkehr gezogen worden, sagte der Referent für Futtermittelrecht, Rolf Kröchert dem Tagesspiegel. Seit dem 4. Dezember ist es in Niedersachsen untersagt, tierische Produkte dem Futter beizumischen. Darüber habe das Ministerium alle 600 Hersteller und Betriebe des Landes informiert. Bei späteren Proben seien in Einzelfällen unzulässige Verunreinigungen festgestellt worden. "Auch bei der kleinsten Menge haben wir die Vernichtung des Futters angeordnet." Die Tiermehlrückstände führt Kröchert auf den Import und den Transport zurück. "Wir gehen nicht von einem bewussten Verstoß aus." Deshalb seien die betroffenen Betriebe auch nicht geschlossen worden. Die Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte dem Tagesspiegel, eine Absprache über Toleranzen, also zulässige Restrückstände von Tiermehl bei Futter, habe es nicht gegeben.

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