Landtagswahl in Hessen : Schwarz-Gelb abgewählt

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen ist abgewählt. Aber die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert. Es droht eine Hängepartie.

von und Christoph Schmidt Lunau
Schwieriges Wahlergebnis: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, links) und sein Herausforderer der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Schwieriges Wahlergebnis: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, links) und sein Herausforderer der SPD, Thorsten...Foto: dpa

Mit 39 Prozent ist der hessische CDU-Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier, Gewinner aber nicht Sieger der Landtagswahl. Seine Partei wurde erneut stärkste Partei (39,3 Prozent), muss aber mit einer rechnerischen Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken auskommen. Die FDP stürzte dagegen ab und kommt laut amtlichen Endergebnis gerade noch auf fünf Prozent.

Die direkte Konkurrenz um die Wählergunst hat Bouffier für sich entschieden. Im Wahlkreis Gießen II erhielt der CDU-Spitzenkandidat 46,9 Prozent der Erststimmen, sein Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, erhielt 39,3 Prozent.
Die hessische SPD fühlt sich trotzdem als Sieger. Die Sozialdemokraten hatten auf dem Wiesbadener Marktplatz für ihre Wahlparty eigens ein Zelt und einen Biergarten gemietet. Als Schäfer-Gümbel sich den Weg durch Genossen und Beobachter bahnte, hämmerte "What a beautiful day" aus den Lautsprechern. "Das ist ein geiler Abend", rief "TSG" jubelnden Genossen zu. Dass sich mit 31 Prozent (2009: 23,7 Prozent) die optimistischen Erwartungen nicht ganz erfüllt hatten und dem grünen Koalitionspartner am Ende die Puste ausgegangen war (10,6 Prozent; 2009 13,7 Prozent), schien vergessen.
Grund zur Freude bei Roten und Grünen war der tiefe Absturz der hessischen FDP. Nach dem erfolglosen Versuch der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, hatte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn mit 16,2 Prozent der Stimmen in Hessen triumphiert. Am Sonntagabend musste er seinen niedergeschlagenen Mitstreitern das schlechte Ergebnis erklären (5 Prozent).

"Wir sind wieder da", rief dagegen Schäfer-Gümbel seinen Anhängern zu. "Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen", fügte er hinzu. Das war der Hinweis an CDU-Chef Bouffier, dass der mit seinem Koalitionspartner auch seine Landtagsmehrheit verloren hatte. Auf der Wahlparty der Grünen sah man lange Gesichter. Ein neues Rekordergebnis hatte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir noch im Sommer angekündigt. Aber auch in Hessen blieben die Grünen weit hinter ihren Erwartungen. Er habe gegen einen Bundestrend ankämpfen müssen, erklärte Al-Wazir die Verluste. Die Grünen müssten offenbar lernen, ihre Botschaften so zu formulieren, dass sie als Chancen und nicht als Bedrohung wahrgenommen würden, empfahl er seinen Parteifreunden in Berlin.

Bei den Linken knallten schon um 20 Uhr die Sektkorken. Offenbar konnten sie in Hessen die Serie stoppen, bei der sie in den westlichen Bundesländern nach einer Legislaturperiode in den Landtagen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Schwarz-Gelb sei endlich abgewählt, sagte die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler. Nun sei es an SPD und Grünen, mit der linken Mehrheit im hessischen Landtag einen Politikwechsel einzuleiten. Die Linken seien nicht an Posten interessiert, stünden aber für Gespräche bereit, sagte Wissler.
Da in Hessen zunächst die Wahlzettel der Bundestagswahl ausgezählt werden, wurde ein amtliches Endergebnis erst spät in der Nacht erwartet. Wegen der hohen Wahlbeteiligung mit vielen Briefwählern blieben bis zuletzt Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Ministerpräsident Volker Bouffier will keine "hessischen Verhältnisse"

Ministerpräsident Bouffier, der mit 39 Prozent ein besseres Ergebnis eingefahren hatte als zuletzt sein Vorgänger Roland Koch, reklamierte für die CDU als der stärksten Partei im Landtag einen Führungsauftrag. „Wir wollen auch in Zukunft in diesem Land politisch führen", sagte er, "hessische Verhältnisse" könne sich das Land nicht leisten. Damit spielte er auf die Landtagswahl 2008 an. Auch damals hatte die amtierende CDU-FDP- Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch die Regierungsmehrheit verloren. Noch in der Wahlnacht hatte damals die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sie später aber doch gesucht – und war gescheitert.

Ypsilantis Nachfolger Schäfer-Gümbel blieb dagegen auch am Sonntagabend bei seiner Sprachregelung, er schließe formal nichts aus, könne sich aber politisch keine Zusammenarbeit mit den Linken vorstellen. Die Grünen hatten ohnehin versprochen, mit allen Parteien reden zu wollen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Schäfer-Gümbel lud am Wahlabend seine grünen Wunschpartner zu ersten Gesprächen am Montag ein. Obwohl die CDU von ihm eine endgültige Absage für eine Zusammenarbeit mit den Linken forderte, blieb der SPD-Mann bei seiner wenig erhellenden Formel.

Dass die Grünen in Hessen nach diesem für sie bitteren Wahlergebnis die innere Stärke haben, eine Koalition mit dem früheren CDU-Hardliner Bouffier zu schließen, gilt als ebenso unwahrscheinlich, wie ein Bündnis zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel. Beide stammen aus Gießen und sind sich seit langem in gegenseitiger Abneigung verbunden.
Auf jedem Fall wird es keine überstürzten Festlegungen geben, der alte Landtag ist noch drei Monate im Amt. Erst im Januar 2014 tritt der neue Landtag zusammen und wählt einen Ministerpräsidenten. Tut er das nicht, bleibt Bouffier nach der Verfassung geschäftsführend im Amt, übrigens auch die drei mandatlosen FDP-Ressortchefs. Das wären wieder "hessische Verhältnisse". Eine Mitarbeiterin des Landtags, die die Turbulenzen 2008 aus nächster Nähe miterlebt hatte, stöhnte: "Ich hebe auf jeden Fall mal alle Unterlagen auf, vielleicht haben wir bald wieder Neuwahlen."

4,4 Millionen Bürger waren zur Wahl der Landesregierung aufgerufen

Das Wahlergebnis in Hessen ist nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen auch auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. „Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich“, berichteten die Wahlforscher am Sonntag. Bei der Stimmabgabe hätten diesmal außerdem bundespolitische Aspekte eine wichtigere Rolle gespielt als bei der vorherigen Landtagswahl. Die Hessen wählten am Sonntag zeitgleich mit der Bundestagswahl eine neue Landesregierung. Rund 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, die Zusammensetzung des Landesparlaments neu zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent.

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