Renate Künast im Tagesspiegel-Chat : Künast: Warum es höhere Steuern trotz Rekordeinnahmen braucht

Renate Künast, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, hat sich beim Tagesspiegel-Chat einem Ansturm an Fragen gestellt. Warum die Grünen Steuern erhöhen wollen, hat die Teilnehmer beschäftigt, auch Massentierhaltung und Hartz IV, um nur einige Themen zu nennen. Und natürlich ging es um Berlin.

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Renate Künast, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen.
Renate Künast, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen.Foto: dpa

Die Spitzenpolitikerin war offenbar überrascht von dem Andrang: „Uff, welch’ein Tempo“, tippte Renate Künast nach einer guten halben Stunde Tagesspiegel-Chat. Und antwortete zügig weiter: Unter anderem mit einem Plädoyer für die Steuerpläne ihrer Partei, die auch deshalb nötig seien, weil die aktuellen „Rekordsteuereinnahmen“ „eine Momentaufnahme und inflationsbereinigt gar nicht so hoch“ seien. Schließlich stünde ihnen eine „Rekordverschuldung von 2,2 Billionen Euro und eine vernachlässigte Infrastruktur“ gegenüber. 

Künast wirbt für „Zukunftsinvestionen in Infrastruktur, Energiewende und vor allem Bildung“. Und Unternehmer will sie beruhigen: Die Vermögensabgabe würde nur von Privatpersonen erhoben mit Freibeträgen „von einer Million allgemein und fünf Millionen für Betriebsvermögen.“ 90 Prozent aller Unternehmenseigentümer seien davon nicht betroffen.

Klar positioniert sie sich auf die Frage von @provinzler zum Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde sollen mit den Grünen kommen, und zwar noch „in den ersten 100 Tagen nach der Wahl“. Diesen „nicht schärfer bei der SPD eingefordert zu haben“, hält sie auch für einen Fehler ihrer Partei aus Zeiten von Rot-Grün, schreibt sie auf die entsprechende Frage von @Hedgehog.

Die derzeitige „Sanktionspraxis bei Hartz IV" (@kapitalismus-macht-krank) will Künast bis zu einer Reform aussetzen. Auf die Frage von @netzleser, was gegen Altersarmut zu tun ist, verweist sie auf die Pläne der Grünen nach einer „steuerfinanzierten Garantierente von 850 Euro.   

Auch eine Reihe Fragen zum Verbraucherschutz werden an die ehemalige Ministerin gestellt, und weil es so gut passt, macht Künast dann gleich selbst noch einmal Werbung für den von ihr geforderten „Veggie Day“.

Künast, die auch schon einmal Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden wollte, sieht die Lösung bei steigenden Mieten darin, „bei der Wiedervermietung Erhöhungen auf maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete zu beschränken“. Konkret auf ihren Wahlkreis angesprochen wirbt sie für Wohnungsneubau, „auch in Tempelhof“, „aber immer mit der Bedingung, mindestens 20 Prozent preiswerten Wohnraum zu bauen.“

@MartinMichaelis verrät sei, dass „Samstagmittag der Winterfeldtmarkt „definitiv“ ihr Lieblingsort in der Stadt ist: „Einkaufen, Essen und Freundinnen und Freunde treffen“.

Aber das war selbstverständlich noch lange nicht alles! Wenn Sie wissen wollen, was Renate Künast zum Syrien-Konflikt sagt, wie sie auf die NSA-Affäre reagieren würde, wo die EU-Ökoverordnung Nachholbedarf hat, was sie zu den Plänen sagt, im Görlitzer Park einen "Coffeeshop" einzurichten und wie sie die Chancen für eine Koalition mit der Union sieht, dann können Sie das alles hier in unserem Chat nachlesen.

Außerdem finden Sie dort die Tagesspiegel-Chats mit der Berliner Spitzenkandidatin der Piraten, Cornelia Otto, und FDP-Spitzenkandidat Martin Lindner.

und mit Petra Pau, die für die Berliner Linkspartei zur Bundestagswahl antritt.

 

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