Was die Parteien zum Thema Bildung versprechen : Im Überbietungswettbewerb

Wer auch immer in den kommenden vier Jahren das Land regieren wird – das Thema Bildung wird ganz oben auf der innenpolitischen Agenda stehen. Alle Parteien wollen mehr Geld in die Hand nehmen, aber wie sollen die Mittel verteilt werden?

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Mehr Geld für Bildung, vor allem auch für Hochschulbildung, darüber sind sich alle Parteien einig. Über den Weg gibt es aber verschiedenste Ansichten.
Mehr Geld für Bildung, vor allem auch für Hochschulbildung, darüber sind sich alle Parteien einig. Über den Weg gibt es aber...Foto: dpa

In allen Parteien hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass mehr Geld in Bildung investiert werden muss, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleiben kann.

Bildung ist Ländersache – was können die Bundesparteien da überhaupt leisten?

Um Deutschland bei der Bildung voranzubringen, müssen Strukturen verändert werden. Deshalb reifen sowohl in der Union als auch in der SPD Pläne, eine weitere Föderalismusreform anzugehen. Stichwort: Kooperationsverbot. Bund und Länder werden über Wege debattieren, wie der Bund sich in Zukunft stärker als bisher an der Finanzierung von Bildung – auch im Schulbereich – beteiligen kann. Wobei nicht zu erwarten ist, dass daraus eine deutschlandweite Einheitsschule erwachsen wird. Dafür ist der Bildungsföderalismus zu stark verankert. Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagsplatz in der Kita wie in der Schule. Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt es inzwischen zwar für rund 30 Prozent der Kinder Ganztagsangebote. Gleichzeitig wünschen sich aber laut Umfragen 70 Prozent der Eltern einen Ganztagsschulplatz.

Auch die Union will das Kooperationsverbot lockern, allerdings nicht für den Schulbereich. Einig sind sich alle Parteien, den Prozess der Schaffung nationaler Bildungsstandards voranzutreiben, um die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen zu verbessern und den Wechsel der Schule bundesland-übergreifend zu erleichtern.

Für die Grünen steht neben größeren Investitionen in Schulen und Kitas auch die Qualität der Bildung im Zentrum. Sie wollen mehr Lehrer und Betreuer für Schüler und Kita-Kinder.

Die FDP setzt ebenso auf das Thema Ganztagsschulen, aber nicht über einen Rechtsanspruch. Sie will mehr Freiheit bei der Gestaltung von Schulen. Zwar steht sei für die Vergleichbarkeit von Abschlüssen in ganz Deutschland. Ihr Weg zum Erfolg ist aber „größtmögliche Eigenständigkeit der Schulen“, bis hin zur finanziellen Eigenverantwortung. Die FDP will Gründung und Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft erleichtern.

Auch die Linkspartei will die strikte Trennung der Finanzierung im Bildungsbereich im föderalen System überwinden. Zudem sollen Lehrer und Betreuer mehr Geld verdienen, Lerngruppen kleiner werden. Sie hält gegliederte Schulsysteme per se für nicht durchlässig, sie benachteiligten einzelne Schüler. Das will die Linke abschaffen und durch eine Einheitsschule ersetzen. Damit sollen alle Kinder die gleichen Chancen bekommen.

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