Buback-Mord: Politiker drängen Schäuble auf Freigabe der RAF-Geheimakten

Es sind Politiker von SPD und Union, die Wolfgang Schäuble (CDU) auffordern, die Verfassungsschutz-Akten zum Mordfall Buback freizugeben. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Angehörigen haben Anspruch darauf, dass die Akten des Verfassungsschutzes vollständig auf den Tisch kommen." Er sehe keinen triftigen Grund, die Erkenntnisse des Geheimdienstes Jahrzehnte nach der Tat weiter unter Verschluss zu halten.

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Ich frage mich, welches staatliche Interesse schwerer wiegen kann als die Aufklärung dieses Dreifach-Mordes", sagte er der Zeitung. Wenn die Verfassungsschutz-Akten zurückgehalten würden, bliebe immer der Verdacht, der Staat habe etwas zu verbergen.

Bosbach forderte zudem eine Aufklärung über Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an Verena Becker. "Das ist eine Meldung, die aufhorchen lässt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass der Staat in Kenntnis einer Tatbeteiligung die Täterin strafrechtlich nicht zur Verantwortung zieht und dann auch noch Geld zahlt."

Wie Bosbach forderte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, Schäuble auf, die Akten schnell freizugeben, damit die Wahrheit endlich herauskomme. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat etwas zu verbergen hat", sagte Wiefelspütz dem Kölner Express. Notfalls müsse man Schäuble zur Freigabe zwingen, etwa mit dem Gang vor das Verfassungsgericht oder mit einem Untersuchungsausschuss.

Die frühere RAF-Terroristin soll für ihre Kooperation mit dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Mordfall Buback vom Staat bezahlt worden sein. Sie habe nach ihren Hinweisen auf mögliche RAF-Komplizen Geld bekommen, berichtete der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Winfried Ridder in einer ARD-Dokumentation über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977.

Laut Bild-Zeitung sollen es 100.000 Mark (rund 50.000 Euro) gewesen sein. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch erstmals auch offiziell, dass Becker nach ihrer Festnahme mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet habe.

Dass für Informationen Geld gezahlt werde, sei bei Nachrichtendiensten nichts Ungewöhnliches gewesen, sagte der als RAF-Experte bekannte Ridder. Er kritisierte zudem, dass es bei der Fahndung "massenhaft Versäumnisse" gegeben habe.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch die Herausgabe bislang gesperrter Geheimdienstakten zum RAF-Mordanschlag auf Buback beantragt. Und zwar in "gerichtsverwertbarer Form", wie ein Sprecher sagte. Das setzt voraus, dass ein vom Bundesinnenministerium verfügter Sperrvermerk aufgehoben wird. Die Bundesanwaltschaft hat laut Innenministerium bereits 1982 und 2007 Akteneinsicht erhalten, aber eine Verwertung vor Gericht war wegen dieses Vermerks nicht möglich.

Die Ermittler erhoffen sich von den bislang gesperrten Akten weitere Hinweise auf eine mögliche Tatbeteiligung der ehemaligen Terroristin Verena Becker an dem Attentat im April 1977 in der Karlsruher Innenstadt. Becker sitzt seit ihrer Festnahme am vorigen Freitag in Untersuchungshaft.

Das Innenministerium will den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Herausgabe der Akten, der noch nicht vorliegt, "sorgfältig prüfen und dann eine Entscheidung treffen nach Abwägung aller Gesichtspunkte", wie Sprecher Stefan Paris sagte. Dabei müsse das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes gegen das Interesse des Staates an Strafverfolgung abgewogen werden. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum (1978-1982) verlangte, das Votum Schäubles unbedingt zu respektieren. Nur der Innenminister könne entscheiden, ob Interessen der Sicherheitsbehörden gefährdet seien, sagte Baum dem RBB-Inforadio.

Laut Bild-Zeitung sollen sich die Verfassungsschützer insgesamt fünfmal mit Becker in einer konspirativen Wohnung in Köln getroffen haben. Sie soll dem Verfassungsschutz Hinweise zur Festnahme der Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar gegeben haben. Dem Bericht zufolge informierte sie den Verfassungsschutz möglicherweise auch über Sprengvorrichtungen der RAF und über sogenannte Vollversammlungen der RAF-Kommandoebene, bei denen festgelegt wurde, wen die RAF als Nächsten ermorden wollte. Zudem habe sie Stefan Wisniewski als den Todesschützen beim Buback-Attentat benannt, bestätigt Ex-Verfassungsschützer Ridder.

Auch SWR-Autor Egmont R. Koch hält nach seinen Recherchen den früheren RAF-Terroristen Wisniewski für den wahrscheinlichen Schützen auf dem Tatmotorrad beim Buback-Attentat. "Ich habe bei meiner Arbeit an dem Film keinen Anlass gefunden, an der Aussage von Frau Becker zu zweifeln", sagt Koch. Zudem sei der bisher verdächtigte Knut Folkerts Linkshänder, die Schüsse sollen nach Zeugenaussagen aber von der rechten Seite her abgegeben worden sein. Koch bezweifelt zudem die Aussagen mehrerer mutmaßlicher Tatzeugen, auf die Buback-Sohn Michael seine Theorie einer weiblichen Schützin baut. "Er hat sich in einer Verschwörungstheorie verrannt und ist beratungsresistent", sagte Koch über Buback, der seit Jahren auf eigene Faust ermittelt.

Seine Frau und er seien erschöpft und "innerlich an einer Grenze angekommen", sagte Buback der ZEIT. "Wir haben nicht die Kraft, noch viel länger weiterzumachen. Wenn jetzt wieder nichts passiert, hören wir auf", kündigte er an.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa