Politik: Buchungstricks fürs Klima

Berlin - Geld zusagen, ist ziemlich einfach. Es sinnvoll auszugeben ist schon schwieriger. Aber es im Haushalt unterzubringen, ist manchmal nahezu unmöglich. So geht es derzeit mit der Finanzzusage, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Weltklimagipfel in Kopenhagen gemacht hat. 1,26 Milliarden Euro, also jährlich 420 Millionen Euro, hat sie dort als Soforthilfe für arme Länder zugesagt. Im Haushalt 2010 sind diese Mittel – verrechnet mit der noch großzügigeren Zusage vom Biodiversitätsgipfel in Bonn 2008 – noch enthalten gewesen. Allerdings waren gerade mal 70 Millionen Euro davon, je zur Hälfte im Entwicklungs- und im Umwelthaushalt, „neues Geld“.

Diese 70 Millionen Euro sollen nun offenbar im Haushalt 2011 wieder gestrichen werden. Zwar sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag, das sei noch nicht entschieden. Es sei aber noch unklar, wie die Zusage „im Haushalt dargestellt“ werde. Doch die Entwicklungsorganisation Oxfam hat aus den beteiligten Ministerien Signale vernommen, dass diese 70 Millionen Euro künftig nur noch als Rechentrick im Haushalt auftauchen sollen. Die Kredite, die über die bundeseigene KfW-Bank an die Klima-Investitionsfonds der Weltbank überwiesen werden, sollen aufgepeppt durch private Investorenmittel als Kreditsummen gewertet werden. Und dass die Regierung jetzt zurückrudere hänge wohl damit zusammen, vermutet Jan Kowalzig von Oxfam, dass es Nachfragen von internationaler Seite gegeben habe, nachdem der Plan publik wurde.

Weil die Regierung so klamm ist, setzt Röttgen jetzt auf die Hilfe privater Investoren. Am Dienstag stellte er mit der KfW einen neuen Klimaschutzfonds vor. Das Umweltministerium speist den Fonds mit 20 Millionen Euro, die KfW stellt weitere 75 Millionen Euro bereit und erwartet weitere Zusagen von Entwicklungsbanken. Mit dem Geld, das bis 2015 zu einem Fondsvolumen von 500 Millionen Euro angewachsen sein soll, sollen die privaten Haushalte aus der Mittelschicht sowie kleine Unternehmen in Brasilien, Chile, Mexiko, Südafrika, Marokko, Tunesien, Indien, China, Vietnam, den Philippinen, Indonesien, der Türkei und der Ukraine billige Kredite für die Wärmedämmung oder den Einsatz erneuerbarer Energien bekommen. Die Rückflüsse dieser Kredite sollen attraktiv genug sein, damit später auch private Investoren Geld in den Fonds stecken und ihn immer wieder auffüllen. deh