Buchveröffentlichung zur NSU-Mordserie: Opferanwälte: Die NSU-Morde haben RAF-Dimension

In wenigen Stunden wird das erste Buch einer Hinterbliebenen der Neonazi-Mordserie um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Berlin vorgestellt. Der Tagesspiegel hat es vorab lesen können (siehe Rezension). Vor allem im Nachwort der beiden Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe wird der Staat und die Politik scharf angegriffen. „Die Staatsführung hat völlig versagt“, schreiben die Anwälte in „Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater“ und werfen der Staatsführung und der gesamten Politik vor, die Dimension des Geschehens nicht begriffen zu haben, auch weil die „staatlichen Behörden auf dem rechten Auge blind“ seien. Wörtlich heißt es: „Die Taten des NSU stellen einen ebenso massiven Angriff auf die bundesrepublikanische Ordnung dar, wie die der Roten-Armee-Fraktion.“ Rabe und Lucas kritisieren scharf, dass die Politik den Eindruck erwecke, man halte sich beim rechten Terror im Gegensatz zu den RAF-Taten deshalb zurück, „weil es sich bei den Opfern um Migranten handelt“.

Attackiert wird auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der „das Behördenversagen mit jedem Interview kleiner und kleiner“ rede. Die Politik „delegiert alle Verantwortung an den Ermittlungsausschuss, die Bundesanwaltschaft und den Strafprozess“, heißt es. Lucas und Rabe warnen davor, dass die Politik „das Verfahren benutzt, sich noch weiter ihrer Verantwortung zu entledigen“. Wörtlich heißt es: „Die Strafjustiz mag ein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung sein, zur Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen wie den Rechtsextremismus war sie noch nie in der Lage.“ 

Das Buch belegt, dass die Spur Fremdenfeindlichkeit nie ernsthaft untersucht wurde.

© Ufuk Ucta

Die Anwälte von Semiya und Kerim Simsek, deren Vater Enver am 9. September 2000 mit acht Schüssen aus nächster Nähe mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Nürnberg getötet wurde, vermuten „politisches Kalkül“ im Schweigen zum Rechtsterrorismus. Fürchte die Staatsspitze womöglich, schreiben die Anwälte, „durch eine Stellungnahme gegen den seit der Sarrazin-Debatte wieder salonfähigen gutbürgerlichen Rassismus Wähler zu verlieren?“

In dem Buch wird auch das umstrittene und mindestens äußerst unsensible Vorgehen der Ermittler gegen die Familien anhand von Polizeiakten thematisiert. Erstmals wird darüber berichtet, dass die Familie Simsek auch verwanzt worden ist. Die Mutter von Semiya Simsek und Ehefrau sowie ihr Bruder galten lange Jahre als tatverdächtig. Immer wieder wurde versucht, die Täter in der Familie zu finden oder dem Vater Beziehungen zu Drogenkartellen nachzuweisen. Im Buch wird beschrieben, wie die Polizei das Auto des ermordeten Enver Simsek verwanzte, um der Ehefrau und ihrem Bruder die Tat nachzuweisen. Das Buch belegt, dass die Spur Fremdenfeindlichkeit nie ernsthaft untersucht wurde. Der Co-Autor Peter Schwarz, der Polizeiakten einsehen konnte, schreibt von einem „Sammelsurium krudester ethnischer Vorurteile...ins Rassistische Spielender Klischees.

Am 17. April wird in München der Prozess gegen die mutmaßliche Komplizin von Mundlos und Böhnhardt, Beate Zschäpe, und vier weitere Beschuldigte in München eröffnet.