Politik : Bündisgrüne wollen SPD auf raschen Atomausstieg festnageln

BONN/HANNOVER (sks).Zu einem Konflikt zwischen Bündnisgrünen und SPD droht die Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie zu werden: Auf entschiedene Ablehnung der SPD ist die Forderung der Grünen-Sprecherin Gunda Röstel gestoßen, der Ausstieg binnen acht Jahren müsse zwingender Bestandteil rot-grüner Koalitionsvereinbarungen werden.Ein Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder warnte vor "Vorfestlegungen".Die Sozialdemokraten setzten auf eine Bundesrepublik ohne Atommeiler, ein Ausstieg aber sei nur im Konsens sinnvoll.

Gunda Röstel und Ursula Schönberger, die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hatten mit ihrem Vorstoß auf Schröders Hinweis reagiert, ein Ausstieg aus der Atomenergie sei erst in 20 bis 25 Jahren möglich.Sie warfen dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, den politischen Willen zum Ausstieg vermissen zu lassen und unterstellten ihm, auf eine Große Koalition zuzusteuern.Der rasche Ausstieg aber sei ein "Essential" für eine rot-grüne Koalition.

Dagegen warnte der SPD-Solarexperte und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor jeglicher "politisch definierten zeitlichen Festlegung".Wer wie die Grünen rasch abschalten wolle, komme in einen Konflikt mit den Betreibern und deren Entschädigungsforderungen.Allerdings lasse auch Schröders Hinweis auf eine 20 bis 25 Jahre währende Frist die Frage offen, wie in dieser langen Zeitspanne die Entsorgung des Atommülls geregelt werden könne.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Umweltexperte Michael Müller.Der Atom-Ausstieg sei mehr als nur das Drehen eines Knopfes.In der Praxis stellten sich erhebliche Probleme: die Entschädigungsfrage für die Kraftwerk-Betreiber, die Umstrukturierung der Energieversorgung und die Widerstände gegen eine Ausstiegsstrategie.Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse mahnte zur Gelassenheit.Der Atom-Ausstieg, betonte er im Mitteldeutschen Rundfunk, sei vor allem eine Rechtsfrage.Es gebe langfristige Verträge, die zu beachten seien.

Nach den Worten eines SPD-Sprechers in der Bonner Parteizentrale verfolgen die Sozialdemokraten "mit Interesse, ohne sich aber beteiligen zu wollen", die Diskussionen der Bündnisgrünen um Koalitionsvereinbarungen schon vor der Bundestagswahl.Zumal, wie Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer angekündigt hatte, "die Karten erst bei konkreten Koalitionsverhandlungen präsentiert" werden sollten.

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