Politik: Bündnis der Rebellen

Die konkrete Ankündigung, tatsächlich eine neue Partei zu gründen, haben die Rebellen stets vermieden. Doch provozieren werden sie die SPD auf jeden Fall: In den vergangenen Wochen hat sich die aus Bayern stammende „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ mit der „Wahlalternative“, die im Berliner Gewerkschaftsumfeld gegründet wurde, vernetzt. Eine gemeinsame bundesweite Organisation rückt näher.

Für Bayerns SPD bleibt deshalb der Umgang mit den fünf Genossen, die die „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gegründet haben, schwierig. Die Antwort auf die Frage, ob denn Linkspartei-Überlegungen allein schon parteischädigend sind und zum Ausschluss der fünf Gewerkschafter aus der SPD führen müssen, fällt ihr schwer. Am Samstag tagte die Schiedskommission der Landes-SPD, die Rebellen kamen nicht. Dafür heizten die Kritiker von Gerhard Schröders Reformpolitik die Debatte im Vorfeld an. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte, die Initiative erfreue sich guten Zulaufs. „Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer.“ Schiedskommissionschefin Gerda- Maria Haas kündigte eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Wochen an. Eine vorläufige Einschätzung der Fälle lehnte sie ab.

Parteiausschluss hin oder her – mit den Linkspartei-Initiatoren wird die SPD zu kämpfen haben. Es gebe bereits 40 Regionalorganisationen gemeinsam mit der „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, berichtete die „Wahlalternative“ am Pfingstwochenende. Die Internetseiten der beiden Gruppen haben angeblich bisher rund eine Million Menschen angeklickt. Mit Prominenten, die als „Zugpferde“ wirken könnten, sind die Initiativen im Gespräch, Namen werden nicht genannt. Prominente seien „herzlich willkommen“, heißt es lediglich.

Indirekt spielen Thomas Händel von der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sowie Axel Troost von der „Wahlalternative“ auf das Problem an, bisher fast nur unbekannte Aktivisten gewonnen zu haben – was bei einer Parteigründung die Gefahr des Scheiterns erhöhen dürfte. Auch Detlef Hensche, früherer Chef der IG Medien und Sympathisant der Kritiker, mahnte die Initiativen, sich eine Parteigründung gut zu überlegen – und sich vorerst auf eine „Sammlung im vorparlamentarischen Raum“ zu beschränken. „Verdruss und Enttäuschung über Rot-Grün bieten jedenfalls noch keine ausreichende Plattform für den Aufbruch“, schrieb Hensche in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. Der Gewerkschafter fügte hinzu: „Man wird wohl mehr bieten müssen als ein bloßes Ventil für potenzielle Protestwähler.“ Ohne gesellschaftliche Vorarbeit, ohne ein Mindestmaß an organisatorischer Stabilität, sei politische Verbindlichkeit nicht zu haben. „Fehlt es an diesen Voraussetzungen, käme die neue Partei auf den Stelzen einer Honoratioren-Vereinigung daher, die sich noch dazu mit beachtlichem Aufwand des Zustroms der Sektierer aller Städte und Gemeinden zu erwehren hätte.“ In einem solchen Zustand werde man bei Wahlen „schwerlich reüssieren“, bilanziert Hensche – und liefert Diskussionsstoff für den bundesweiten Kongress der „Wahlalternative“ am 20. Juni in Berlin. Dort steht die Frage von Bedingungen, Problemen und Aussichten einer wahlpolitischen Alternative wieder auf der Tagesordnung.