Bündnis-Erweiterung : Nato will drei Balkan-Staaten aufnehmen

Nach dem Willen der Nato-Außenminister sollen Albanien, Mazedonien und Kroatien bald Mitglieder des Bündnisses werden - lediglich Griechenland hat Einsprüche angemeldet. Bei einer Aufnahme der Ukraine und Georgien sind die Meinungen geteilt.

Steinmeier
Außenminister Steinmeier bei der Sitzung in Brüssel. -Foto: dpa

BrüsselDie Nato strebt einen raschen Beitritt von Kroatien, Mazedonien und Albanien zum Nordatlantischen Bündnis an. Zu Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel zeichnete sich nach Angaben von Diplomaten breite Zustimmung zur Erweiterung des bisher 26 Staaten zählenden Bündnisses ab. Ob die Einladung offiziell wie geplant beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest ausgesprochen werden kann, hängt jedoch davon ab, ob Mazedonien sich im Streit mit Griechenland um den Namen des Staates einigen kann. Umstritten bleibt die von Georgien und der Ukraine gewünschte Annäherung an das Bündnis.

"Ich denke, es gibt keine Probleme, außer dem Problem mit Griechenland und Mazedonien", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor Beginn der Gespräche. Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) erklärte, auch Deutschland sei für einen Beitritt Kroatiens, Albaniens und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien im Interesse der Stabilität des Balkans. Allerdings werde sich erst in den kommenden Wochen entscheiden, ob Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland über den Namen des Staates beilegen könne. Athen droht wegen des Namens "Republik Mazedonien" mit einem Veto, weil "Mazedonien" nach griechischem Verständnis eine Region im Norden des eigenen Landes bezeichnet.

Deutschland bei Mitgliedschaft der Ukraine skeptisch

"Der Unterschied ist der: Griechenland ist Mitglied der Nato, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien nicht", sagte Steinmeier. "Und insofern liegt damit auch auf der Hand, dass man sich hier in dieser Frage bewegen muss." Die Nato-Minister beschlossen, dass der Beitritt neuer Mitglieder in der nächsten Erweiterungsrunde nur noch ein Jahr statt bisher zwei Jahre dauern soll. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Kandidaten hätten "hart gearbeitet", um die Voraussetzung für den Beitritt zu erfüllen.

Deutschland und Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Spanien und Italien sind jedoch dagegen, Georgien und der Ukraine in einen "Aktionsplan" aufzunehmen, der später zu einer Mitgliedschaft führen soll. "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin, aber darüber werden wir in aller Ruhe diskutieren", sagte Steinmeier. Der britische Außenminister David Miliband sagte hingegen: "Die Position des Vereinigten Königreichs ist es, weiterhin klarzustellen, dass die Hand ausgestreckt bleibt." (jvo/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben