Politik: Bündnis für Arbeit in Ostdeutschland steht vor dem Aus

Berliner DGB-Landeschefin Bretz im Tagesspiegel: Wir sollten die Sache begraben / DGB entscheidet am 3.MärzVON ULF SCHLÜTER BERLIN.Das "Bündnis für Arbeit Ost" droht zu platzen.In den Gewerkschaften wird die Forderung laut, aus dem im Mai 1997 mit Regierung und Wirtschaft verabredeten Beschäftigungspakt auszusteigen.Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte die Vorsitzende des DGB-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Christiane Bretz: "Wir sollten die Sache begraben." Der Deutsche Gewerkschaftsbund will in einer erweiterten Vorstandssitzung am 3.März über das Bündnis beraten.Das Ergebnis sei offen, heißt es.Nach Tagesspiegel-Informationen zeichnet sich jedoch ab, daß die Gewerkschaften das Bündnis aufkündigen. Die Initiative, mit der die Beschäftigung in den neuen Ländern zunächst stabilisiert werden sollte, war im Mai vergangenen Jahres von Bundeskanzler Kohl, DGB-Chef Schulte, Spitzen der Wirtschaft und mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin vorgestellt worden.Von 1998 an sollten jährlich 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.Im Gegenzug sollten die Flächentarife reformiert und die steuerlichen Förderungen im Osten verlängert werden.Die Wirtschaft versprach auch, mehr Lehrstellen zu schaffen und mehr Waren in den neuen Ländern zu kaufen. Die Beteiligten mußten jedoch bereits im Dezember einräumen, daß der Beschäftigungspakt sein Hauptziel verfehlte, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.Die Zahl der Beschäftigten ging nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Vorjahr um rund 165 000 auf 6,13 Millionen zurück.Nach DGB-Angaben erreichte die Zahl der Langzeitarbeitslosen 1997 mit 1,54 Millionen einen Nachkriegsrekord in Deutschland.Allein im Dezember fiel die Zuwachsrate mit 25,8 Prozent doppelt so hoch aus, wie bei den Zugängen aller registrierten Arbeitslosen.Im Osten hat sich die Zahl der länger als ein Jahr arbeitslos Gemeldeten Ende 1997 sogar um 56,6 Prozent erhöht. Das Bündnis Ost war gewerkschaftsintern schon bei der Präsentation am 22.Mai vergangenen Jahres in Berlin umstritten.Mehrere DGB-Landesverbände sollen von dem Bündnis erst aus der Zeitung erfahren haben und verärgert über einen angeblichen Alleingang Schultes gewesen sein.Derzeit drängen vor allem ostdeutsche Gewerkschafter die DGB-Spitze, aus dem Bündnis auszusteigen, weil Regierung und Wirtschaft ihre Zusagen nicht einhielten. In einer Umfrage sprachen sich auch mehrere Bezirksleiter der IG Metall für den Ausstieg aus dem Bündnis aus.In der Düsseldorfer DGB-Zentrale wird dagegen überlegt, das Bündnis nicht aufzukündigen, um ein Druckmittel auf Regierung und Wirtschaft nicht aus der Hand zu geben.

ULF SCHLÜTER