Politik : Bündnis nicht ausgeschlossen: Schröder und Bisky beim "privaten" Mittagessen

m.m.

Gut eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist PDS-Chef Lothar Bisky mit dem Vorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zusammengekommen. Bei dem Treffen unter vier Augen am Donnerstagmittag im Restaurant Aigner in Berlin-Mitte wurde unter anderem über die politische Lage in Berlin und Brandenburg gesprochen, bestätigte ein PDS-Sprecher dem Tagesspiegel. In beiden Ländern wird diskutiert, ob die SPD die große Koalition mit der CDU verlassen könnte, um ein Bündnis mit der PDS einzugehen. Weitergehende Überlegungen dazu seien aber nicht angestellt worden, sagte der Sprecher. Weitere Themen des "privaten" Gesprächs seien die Lage in Ostdeutschland und die Rentenpolitik gewesen.

Mit dem Treffen setzen beide Parteien die Strategie zur Normalisierung ihres Verhältnisses fort. Erst kürzlich hatte Schröder den Schweriner Vize-Ministerpräsidenten und PDS-Landeschef Helmut Holter an Gesprächen zur Steuerreform beteiligt. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will mit der PDS zur Zukunft der Rente verhandeln. Am 10. Dezember diskutiert SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Berlin mit Holter über die Erfahrungen des rot-roten Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern. Noch kurz vor der Bundestagswahl 1998 hatte eine Begegnung des damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine mit dem damaligen PDS-Fraktionschef Gregor Gysi erheblich für Aufsehen gesorgt.

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