Politik : Bündnisfall: Kein Widerspruch

Hans Monath,Robert von Rimscha

Alle Parteien mit Ausnahme der PDS haben den Nato-Beschluss zur Feststellung des Bündnisfalles unterstützt. Die Terrorangriffe haben offenbar auch die Kritiker militärischer Machtmittel in beiden Regierungsfraktionen beeindruckt. In der SPD-Fraktion sprach sich am Freitag kein einziger Abgeordneter gegen die Erklärung des Bündnisfalls und das Solidaritätsversprechen mit den USA aus. Auch die Grünen-Fraktion hatte am Abend zuvor mit nur drei Gegenstimmen die Ausrufung des Bündnisfalls gebilligt und das legitime Recht der USA auf Selbstverteidigung betont.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige In der SPD-Fraktion wurde aufmerksam registriert, dass nun auch Abgeordnete, die vor zwei Wochen gegen den Mazedonien-Einsatz gestimmt hatten, ausdrücklich den Kurs der Regierung gegenüber den USA unterstützten. In einer von Teilnehmern als bewegend geschilderten Rede sagte die Abgeordnete Renate Rennebach, sie befürworte angesichts der Dimension des Terrors auch militärische Gegenmittel, obwohl sie Pazifistin sei. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, die von ihm abgegebene Solidaritätserklärung für die USA werde sich im Ernstfall nicht nur in wortreichen Erklärungen erschöpfen. Die Verbündeten könnten in dieser Situation nicht sagen: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

Bei den Grünen wurde darauf hingewiesen, dass die Geschlossenheit der Fraktion in sicherheitspolitischen Fragen im Vergleich zur Mazedonien-Abstimmung gewachsen sei. "Wir hatten noch nie so wenig Gegenstimmen wie gestern", sagte Frakionschefin Kerstin Müller am Freitag. Gegen die Erklärung des Parteirats zum Nato-Bündnisfall stimmten in der Fraktion die Abgeordneten Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Winfried Hermann. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer enthielt sich der Stimme.

Während kein führender Sozialdemokrat Zweifel an der Gültigkeit des Kanzlerworts von der "unbedingten Solidarität mit den amerikanischen Freunden" aufkommen lassen will, ist die Stimmung in Teilen der Basis ganz anders. Spitzenpolitiker der SPD berichten von massenhaften Anfragen, warum Deutschland sich denn für Amerika in Gefahr begeben solle. Und weit über die SPD hinaus ist registriert worden, dass alle Zuständigen, vom Kanzler über den Innen- bis zum Verteidigungsminister, gegenwärtig keine Bedrohung der Sicherheitslage sehen, dies aber stets durch den Nachsatz relativierten, dies könne sich nach einem amerikanischen Gegenschlag ändern. Niemand sagt, aber alle legen nahe: Durch Washingtons Antwort wird Deutschland einer Gefahr ausgesetzt.

In Teilen der SPD-Basis ist dies klar verstanden worden. Besondere Angst hat die SPD-Führung offenbar vor einer in ihren Augen unangemessenen, überzogenen Antwort der USA. Sollte der kommende Einsatz gegen Ziele in Afghanistan nicht dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit gehorchen, fürchten beide Regierungsparteien massive Straßenproteste gegen die USA - und gegen die deutsche Beteiligung, ob diese sich nun auf eine verbal-politische Unterstützung auch des militärischen Teils der Antwort beschränkt oder einen eigenen militärischen Anteil hat.

Bei einer Tagung der Bosch-Stiftung am Freitag in Berlin berichteten mehrere Stipendiaten aus den USA von anti-amerikanischen Äußerungen. Da sei der Terror in Manhattan mit der Wertung quittiert worden, es verhalte sich wie mit Dresden, "was man sät, erntet man". Eine schwarze Amerikanerin berichtete von einem Zusammentreffen im Zug. "Euch wollen wir nicht. Ihr habt uns das eingebrockt! Wegen Euch Amis kriegen auch wir jetzt bald den fundamentalistisch-islamischen Terror", habe der deutsche Fremde gesagt. Auch führenden Politikern rutschen dieser Tage Formulierungen wie jene heraus, eine Kriegserklärung gegen "uns" seien die Anschläge von New York und Washington ja nicht gewesen.

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