Politik : Bündnisgrüne werben um SPD und erteilen der PDS eine Absage

Wörlitzer Klausur unter Eindruck der Erfurter Erklärung Berlin/Wörlitz (Tsp).Führende SPD-Politiker und die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen haben am Freitag eine Zusammenarbeit mit der PDS abgelehnt.Die Grünen verabschiedeten zum Abschluß ihrer Klausurtagung in Wörlitz eine Erklärung, die eine Kooperation mit der PDS auf Bundesebene sowohl in der Form einer Koalition als auch als Tolerierung ausschließt.Einstimmig fiel ihr Bekenntnis zu rot-grün aus: "Wir wollen 1998 gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung Kohl ablösen." Der Vize-Chef der SPD, Thierse, bezeichnete eine Koalition mit der PDS als "gefährliche politische Illusion". Der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Joschka Fischer, sagte, er hoffe, daß mit der Erklärung die PDS-Diskussion beendet sei; er sprach von einer reinen "Gespensterdebatte".Jede Stimme für die PDS sei eine Stimme gegen den Wechsel in Bonn und gegen Reformpolitik.Eine Minderheitsregierung in Bonn sei für ihn nicht vorstellbar. Nach Ansicht der zweiten Fraktionssprecherin, Kerstin Müller, wurde in Wörlitz darüber hinaus bei Gesprächen der Grünen-Abgeordneten mit prominenten Sozialdemokraten ein klares rot-grünes Signal gesetzt.Trotz Differenzen besonders in der Energiepolitik sei auch eine breite gemeinsame Grundlage für Rot-grün deutlich geworden, sagte Müller.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dreßler, der am Vormittag mit den Bündnisgrünen über Reformkonzepte in der Sozialpolitik diskutiert hatte, sprach anschließend von inhaltlicher Nähe zwischen beiden Parteien in vielen Fragen.Für eine Festlegung auf eine rot-grüne Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 1998 sei es aber noch zu früh.Er zähle jedoch zu denen in der SPD, die "eine solche Offerte im Kopf haben". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) sagte: "Ein Regierungswechsel 1998 in Bonn kann in keiner Weise durch Stimmen aus der PDS zustandekommen." Höppner ist seit 1994 Chef einer von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.Der SPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, nannte die "Erfurter Erklärung" einen interessanten Beitrag, der die notwendige Diskussion zum Zustand der Bundesrepublik fördern könne.

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