Bündnisse : Müntefering für rot-rote Koalition auf Landesebene

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Wochenende offensiv zu Koalitionen seiner Partei mit der Linken auch in westdeutschen Bundesländern bekannt. Frank-Walter Steinmeier hält derweil Wahlerfolge in Hessen und im Bund für möglich.

Kerstin Münstermann[ddp]
Franz Müntefering
Rot steht ihm. Franz Müntefering. -Foto: dpa

Berlin "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", sagte Franz Müntefering dem "Stern": "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen." Von einem solchen Bündnis auf Bundesebene halte er allerdings weiterhin nichts, unterstrich der SPD-Chef. Die CDU kritisierte die Aussagen Münteferings scharf.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich indes optimistisch, dass seine Partei bei der Hessenwahl im Januar ein gutes Wahlergebnis erreichen werde und bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden kann.

Müntefering befürwortete rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird. "Das macht mir keine Angst". Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf", sagte Müntefering weiter.

Pofalla attackiert Müntefering

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene lehnte der SPD-Vorsitzende dagegen ab. Mit Linksparteichef Oskar Lafontaine werde er sich nie mehr gemeinsam an einen Tisch setzen: "Ich habe da wirklich keine Lust mehr drauf, das sage ich ganz ehrlich." Er setze nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst auf eine Koalition mit den Grünen oder eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP. Die Liberalen würden sich einem solchen Dreierbündnis nicht mehr verweigern können.

FDP-Chef Guido Westerwelle habe ihm "2005 einen Brief geschrieben, er rede nicht mit mir", sagte Müntefering. "Und ich prophezeie: Das wird er nicht noch mal machen. Der Mann ist auch älter geworden. Wenn er die FDP wieder nicht in die Regierung führt, dann wird er alt aussehen in seiner Partei. Die erwarten schon, dass er was macht".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte die Aussagen Münteferings zur Linkspartei. Die SPD habe "die Lehren aus dem Desaster in Hessen nicht gezogen". Im Gegenteil ermuntere Müntefering "sogar die SPD in den Ländern dazu, sich auf weitere waghalsige Politikexperimente einzulassen."

"Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten"

Die Absage des SPD-Chefs an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene sei damit "völlig unglaubwürdig". SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier müsse erklären, ob er für diese Bündnisse stehe oder sie ablehne.

Dieser gab sich unterdessen optimistisch, dass seine Partei, die derzeit in Umfragen um die 25 Prozent pendelt, in Hessen und im Bund Wahlerfolge erzielen könne. "Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten. Die Marktradikalen haben uns diese Krise eingebrockt, jetzt geht es um eine gerechte neue Wirtschaftsordnung, in der auch der Staat handlungsfähig ist und Sicherheit gibt. Diese Aufgabe kann die SPD am besten lösen, und das werden die Menschen erkennen."

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will die SPD bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Trio aus Steinmeier, Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dominierte Union schlagen. Die drei SPD-Spitzenpolitiker sollen am Freitag in Berlin wöchentliche Treffen in der Dreierrunde im kommenden Jahr verabredet haben. Dabei sollten thematische Offensiven, öffentliche Kommunikation und Wahlkampfstrategien eng abgestimmt werden. (mpr/ddp)

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