Bündnisstrategie: Nato geht auf Sparkurs

Die Zahl der Nato-Hauptquartiere wird im Zuge einer umfassenden Reform von 11 auf maximal 7 verringert, beschlossen die Verteidigungsminister der westlichen Allianz am Donnerstag in Brüssel. Die Zahl der Nato-Agenturen wird von 14 auf 3 schrumpfen. Welche Standorte betroffen sind, soll erst später entschieden werden.

Beim Treffen der Verteidigungs- und Außenminister warb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für das Vorhaben einer gemeinsamen Raketenabwehr in Europa. Damit soll der Kontinent mit Milliardenaufwand gegen Bedrohungen aus dem Iran oder anderen Ländern geschützt werden: "Die Bedrohung ist klar.(...) Die Kosten sind beherrschbar", sagte Rasmussen.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg fügte hinzu: "Ich bin sehr froh, dass das auf eine Nato-Ebene gekommen ist und dass das eine gemeinsame Abwehr wird." Wegen zahlreicher offener Fragen ist das Projekt aber noch nicht in trockenen Tüchern.

Im Zuge der Sparmaßnahmen soll die Zahl der Beschäftigen in den Nato-Hauptquartieren von 12.500 auf unter 9000 sinken. In Deutschland gibt es mit dem Headquarters Allied Force Command Heidelberg und dem Headquarters Allied Air Command Ramstein zwei Hauptquartiere der Nato. Die Zentrale der Awacs-Flotte der Nato im rheinischen Geilenkirchen zählt offiziell nicht als Hauptquartier. Gut einen Monat vor dem Lissabonner Gipfel der westlichen Allianz berieten die Ressortchefs über den neuen Kurs der Nato.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: "Wir halten den Raketenschirm für grundsätzlich eine gute Idee." Er fügte aber hinzu, "dass Punkte wie Abrüstung durchaus eine wesentliche Komponente sein können und sein müssen". Bisher fehlt aber eine offizielle Haltung Berlins zu Rasmussens Plan.

Die Raketenabwehr soll ebenso wie die neue Nato-Strategie beim Gipfel am 19. und 20. November beschlossen werden. Die neue Strategie legt grundsätzlich die Ziele der Allianz bis 2020 fest. Laut Diplomaten möchte Berlin, dass der Aufbau einer Raketenabwehr mit Zeichen für die Bereitschaft zu Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen verbunden wird.

Einwände gibt es unter anderem aus Frankreich. Die Atommacht sieht in der Raketenabwehr lediglich eine Ergänzung der atomaren Abschreckung, jedoch keinen Grund zu möglicher Abrüstung. Auch die türkische Regierung zögert laut Medienberichten noch, weil sie um die guten Kontakte zum Nachbarland Iran fürchte.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht hingegen eine "breite Unterstützung" der europäischen Verbündeten für die Abwehr. Er sagte nach Angaben des Pentagons auf dem Weg nach Brüssel, es handele sich um einen "bescheidenen finanziellen Aufwand" in Höhe von "vielleicht 85 bis 150 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg". Nato-Diplomaten bezifferten die Kosten bisher auf etwa 200 Millionen Euro. Dazu kämen dann aber noch Ausgaben für den Aufbau von Abfangraketen in den Nato-Ländern, so dass Milliardenkosten entstünden.

Gates zeigte sich besorgt über Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der europäischen Verbündeten. Dies könne zu der Erwartung führen, dass die USA die entstehenden Lücken auffüllten: "In einer Zeit, in der wir alle mit unseren eigenen Knappheiten zu kämpfen haben, besorgt mich das." (dpa)