Politik: Bürger begehren mehr Demokratie

Berlin - Die Deutschen fordern immer mehr direkte Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommen die Macher des ersten bundesweiten Bürgerbegehren-Berichts, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie ergab, dass es seit 1956 insgesamt 4587 direktdemokratische Verfahren auf Kommunalebene gegeben hat, 2226 mündeten in einen Bürgerentscheid.

Unter dem Einfluss der DDR-Bürgerrechtsbewegung habe es in den 90er Jahren einen „großen Sprung zu mehr Demokratie auf der Ebene der Kommunen und Länder“ gegeben, so der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller. Im Jahr 2005 hat Berlin als letztes Bundesland die Möglichkeit eines Bürgerentscheids eingeführt.

Die Bürgerbegehren haben laut Schiller positiven Einfluss auf das Verantwortungsgefühl der Politiker: „Wer an den Bürgern vorbeiregiert, dem droht ein Volksbegehren.“ Einen Missbrauch des Instruments, um populistische Forderungen durchzusetzen, habe man nur in sehr wenigen Fällen festgestellt. „Die Bürger wollen sich beteiligen, und wo sie es können, tun sie es auch“, so Schiller.

Allerdings beklagt der Verein „Mehr Demokratie“, der hinter der Studie steht und sich seit 1988 für mehr Möglichkeiten zu Bürgerbeteiligungen einsetzt, die oft zu hohen Hürden für Bürgerentscheide. Auch würden von den Kommunen gerade bei strittigen Themen wie der Bauplanung Bürgerbegehren abgelehnt. mga