Politik : Bürger gegen Berlusconi

In Rom gehen Hunderttausende auf die Straße, um die Justizreform des Ministerpräsidenten zu verhindern

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Von Thomas Migge, Rom

Zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte wurde eine politische Massendemonstration nicht von den Parteien oder Gewerkschaften auf die Beine gestellt, sondern von Bürgern. Von jenen Bürgern, die sich seit einigen Monaten als „girotondisti“ bezeichnen und die sich von ihren Parteien, links und linksorientiert, nicht mehr repräsentiert fühlen. Parteien, so der Regisseur und Organisator der römischen Großkundgebung Nanni Moretti, „die nach ihrer Wahlniederlage im Mai letzten Jahres nichts, aber nichts getan haben, um Berlusconis Staatsumbau zu verhindern“. Mindestens 200 000 kamen am Samstagnachmittag auf die römische Piazza San Giovanni, um unter dem Motto „Das Fest des Protestes“gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu demonstrieren.

Moretti und die Mitorganisatoren der Veranstaltung, darunter viele Künstler und Intellektuelle, wollten ihren Unmut über die Justizgesetzgebung der Regierung zum Ausdruck bringen. Berlusconi baue, so Moretti, „die Justiz nach seinem eigenen Geschmack um, damit er und seine Freude, gegen die prozessiert wird, schadlos davonkommen“. Gegen Berlusconi läuft derzeit vor einem Mailänder Gericht ein Verfahren wegen Bestechung.

Die rund 40 verschiedenen Gruppierungen der „girotondisti“, die nach Rom gekommen waren, demonstrierten aber auch gegen andere Gesetze und Gesetzesprojekte. Wie etwa „gegen den geplanten Verkauf staatseigener Kulturgüter“, so der international bekannte Dirigent Claudio Abbado, der ebenfalls an den Demonstrationen teilnahm. Literaturnobelpreisträger Dario Fo meinte, dass „alles, was Berlusconi in die Hand nimmt, auf ein Regime hinausläuft, in dem das Gemeinwohl den Bedürfnissen einiger geopfert wird“. Die Schriftstellerin Dacia Maraini fand es einen „Skandal, dass Berlusconi nicht nur seine drei eigenen TV-Sender kontrolliert, sondern jetzt auch noch die öffentlich-rechtliche RAI“.

Protestiert wurde auch gegen die Finanzierung privater Schulen – laut italienischer Verfassung untersagt – gegen die Schließung von Krankenhäusern, gegen die Bildungsreform, die Besserverdienende bevorzuge, und, so die Physiknobelpreisträgerin Rita Levi Montalcini, „gegen das Projekt, das Nationale Wissenschaftsinstitut aus Spargründen aufzulösen“.

An der Demonstration, die weder von den privaten Sendern Berlusconis noch von der RAI live ausgestrahlt wurde, nahmen auch Politiker der Linksparteien teil. Sie durften aber nicht auf der Tribüne sprechen. Nanni Moretti bestand auf dem „rein zivilen Bürgerprotest“, was auf Kritik bei den Linksdemokraten DS stieß. Deren Präsident Massimo D’Alema trat deshalb auch gar nicht erst auf der Piazza San Giovanni auf.

Kritisiert wurde die Großveranstaltung dagegen von den Regierungsparteien. Minister Umberto Bossi zufolge sind Moretti „und seine roten Freunde durchgeknallt und gehören ins Irrenhaus“. Bossi glaubt, dass dieser Protest bald „verpuffen wird“. „Weit gefehlt“, rief Moretti seinen Zuhörern entgegen. In den nächsten Wochen wolle man weitere Protestveranstaltungen organisieren. Solange, drohte der Regisseur, „bis diese Regierung das Zeitliche gesegnet hat und solange, bis die Linksparteien ihren Dörnröschenschlaf beenden“.

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