Politik : Bürger ohne Rechte

UN-Gesandter besucht Unruheregion in Birma Soldaten sollen gegen Minderheit vorgegangen sein.

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Bangkok - Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma, Tomas Ojea Quintana, soll am Dienstag den Rakhine-Staat im Westen Birmas besuchen. Er soll Vorwürfen nachgehen, wonach Sicherheitskräfte Menschenrechtsvergehen an Mitgliedern der Rohingya-Ethnie begangen haben sollen. Im Rakhine-Staat war es Anfang Juni nach dem Mord an einer buddhistischen Frau zu schweren Ausschreitungen gegen muslimische Bewohner, allen voran die Rohingya, gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind dabei 78 Menschen ums Leben gekommen, etwa 80 000 sollen vor der Gewalt geflohen sein. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Todesopfer jedoch höher ein.

Birma regiert mit der Entscheidung, Quintana in das Unruhegebiet reisen zu lassen, auf Vorwürfe, wonach Soldaten, die nach dem Ausbruch der Gewalt in das Unruhegebiet entsandt worden sind, selbst gegen Muslime vorgegangen sein sollen. Gerade erst hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay eine unabhängige Untersuchung gefordert. „Wir haben eine Reihe von Berichten von unabhängigen Quellen erhalten, die nahelegen, dass Sicherheitskräfte in diskriminierender Weise und willkürlich vorgegangen sein sollen und sogar zu Zusammenstößen aufgerufen und an diesen teilgenommen haben sollen“, sagte Pillay. Sie begrüßte die Entsendung Quintanas, fügte jedoch hinzu, dies sei „kein Ersatz für eine vollständige unabhängige Untersuchung“.

Schon seit Jahrzehnten werden die Rohingya, von denen heute geschätzt 800 000 in Burma leben, offen diskriminiert. Mehrfach sind sie das Ziel von Pogromen geworden, die häufig die Armee angeführt hat. Die Rohingya sind ethnisch mit den Menschen im Osten Bangladeschs verwandt, sprechen aber eine eigene Sprache und haben eine eigene Kultur. Die meisten von ihnen sind wohl Nachkommen von Menschen, die seit Hunderten von Jahren in der Region leben. Birma betrachtet sie jedoch als „illegale Einwanderer“ und erkennt sie nicht als Staatsbürger an. Birmas Präsident hat erst kürzlich seine Sicht der Dinge unmissverständlich klargestellt: Die einzige „Lösung dieser Angelegenheit“ sei die vollständige Deportation der Rohingya in Drittstaaten, erklärte Thein Sein laut der offiziellen Webseite des Präsidenten gegenüber dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres. Sascha Zastiral

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