Politik: Bürger sollen Zukunft in eigene Hände nehmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bürger aufgerufen, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und selber mehr Verantwortung zu tragen. "Wir können nicht dasitzen und abwarten, was der Staat, was die Politik tun können", sagte Schröder in seiner am Donnerstag verbreiteten Neujahrsansprache. Umdenken sei nötig, sagte der Kanzler. "Wir werden unsere Ansprüche überdenken und mehr Verantwortung übernehmen müssen." Die Deutschen hätten "die Kraft und den Mut zu diesem Aufbruch". Auch wenn das Tempo der Veränderungen vielen Menschen Angst mache: "Wir haben keinen Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten."

"Erstmals in unserer Geschichte haben wir Deutsche die Chance, ein neues Jahrhundert in einem in Frieden und Freiheit geeinten Land zu beginnen", sagte der Kanzler. Deutschland werde im neuen Jahrhundert weiter zusammenwachsen. "Je besser wir diesen Prozess der inneren Vereinigung im Herzen Europas gestalten, desto mehr geben wir auch ein Beispiel für das weitere Zusammenwachsen Europas." Nur wenn alle zusammenstünden, könne diese große Aufgabe gelingen.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bewertete 1999 als "außerordentliches, wichtiges, aber auch erfolgreiches Jahr" für Berlin. Kaum jemand hätte sich vor zehn Jahren träumen lassen, dass Berlin heute eine moderne Metropole, eine funktionierende Hauptstadt einer vereinten Nation und eine liebens- und lebenswerte Heimat für dreieinhalb Millionen Menschen sein würde, erklärte Diepgen in seiner traditionellen Ansprache zum Jahreswechsel. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) forderte, Ostdeutsche nicht länger zu benachteiligen. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westgehältern, die Verweigerung der Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Sonderüberprüfungen von ehemaligen DDR-Bürgern müssten "verschwinden", erklärte er. Es sei heuchlerisch, über Probleme der inneren Einheit Deutschlands "zu lamentieren" und zugleich wenig gegen die vorhandenen Diskriminierungen zu unternehmen.

Umweltschutzorganisationen mahnten zum Jahreswechsel deutlich mehr Anstrengungen für den Schutz der Erde an. "Die Umweltprobleme verschärfen sich in atemberaubendem Tempo. Wenn wir das Überleben auf der Erde sichern wollen, muss das 21. Jahrhundert das Jahrhundert des Planetenschutzes werden", sagte Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, in Hamburg. Nach einem Jahrhundert der Umweltzerstörung muss nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Jahrhundert der Umweltbewahrung kommen.

Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen sieht Hoffnungen für eine friedlichere Zukunft im 21. Jahrhundert. "Am Ende des blutigsten Jahrhunderts der Weltgeschichte, in dem 250 Millionen Menschen Kriegen und Völkermord zum Opfer fielen, ist besonders der fortschreitende Aufbau des Weltgerichtshofes ein Silberstreif am Horizont und eine Ermutigung für die Menschenrechtsarbeit", erklärte GfbV-Chef Tilman Zülch am Donnerstag. Erstmals seien Massenvertreibungen und völkermordartige Verbrechen im Kosovo und Ost-Timor durch internationale Interventionen beendet worden. Tribunale der Vereinten Nationen zu Ruanda und Bosnien hätten Kriegsverbrecher bestraft, und deutsche Gerichte hätten nach Weltrecht serbische Täter wegen Beteiligung an Völkermord zur Verantwortung gezogen. Zülch begrüßte, dass der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet vor ein spanisches Gericht gestellt werden solle. "Ein schwerer Rückschlag für die Menschlichkeit ist jedoch das Schweigen der Bundesregierung und der Opposition zu den schweren Kriegsverbrechen in Tschetschenien", kritisierte Zülch.