Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser: Wasser wird wirklich keine Ware in der EU

So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.

„Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen“, kündigte EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag an, auch wenn es aus seiner Sicht nur „Gerüchte“ sind, auf die sich der Protest gegen seine Konzessionsrichtlinie stützt. Es geht darum, welche öffentlichen Dienstleistungen eine Kommune ohne Ausschreibung in die Hände anderer geben darf. Man kann das „Transparenz“ nennen, wie es Befürworter vor allem in den EU-Staaten tun, die oft mit korrupten Verwaltungen zu tun haben. Oder man nennt es „Privatisierung durch die Hintertür“, wie die Gegner es erfolgreich taten.

Der erste Besänftigungsversuch Barniers scheiterte. Er erklärte mehrfach öffentlich, dass er keine Privatisierung des Wassersektors anstrebe. Monatelang beriet er mit den Verhandlern der EU-Regierungen und des Europaparlaments über Formulierungen, um selbst jene deutschen Stadtwerke von der Ausschreibungspflicht auszunehmen, die teilweise schon einem privaten Minderheitsgesellschafter gehören. Aus seinem Umfeld war zu hören, wie frustriert er war, dass ihm das niemand glaubte. Am Freitag zog Michel Barnier die Notbremse: „Es wäre meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.“ Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann sagte, damit würde „den Spekulationen um eine vermeintliche Privatisierung der Wasserversorgung ein Ende gesetzt“. Selbst Philipp Röslers Bundeswirtschaftsministerium, das in Brüssel Barniers allererster Fassung zugestimmt hatte, sprach gestern von einem „tragbaren Kompromiss“.

Ein Sieg auf der ganzen Linie für „right2water“ also? „Das“, sagte ihr Sprecher Matthias Ladstätter, „kann man so sagen.“