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Bürgerkrieg : Bosbach weist Kritik an Syrien-Flüchtlingspolitik zurück

Die Bundesregierung lässt 5000 Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland. Die Grünen meinen: Das ist zu wenig. Jetzt hält der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dagegen.

Wolfgang Bosbach, CDU, verteidigt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Wolfgang Bosbach, CDU, verteidigt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.Foto: dpa

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Tagesspiegel. Die Bundesrepublik biete nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevölkerung etwa doppelt so vielen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz wie der Durchschnitt der EU-Länder.

Es sei zu begrüßen, wenn einzelne Bundesländer sich jetzt zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklärten. Dem Bund seien aber insoweit die Hände gebunden, als er ohne Einvernehmen mit den zuständigen Ländern keine weiteren Zusagen machen könne. Notwendig sei zudem eine gesamteuropäische Ansprengung. "Wir alleine als Bundesrepublik werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können", sagte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin von der Bundesregierung gefordert, deutlich mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. „Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50 000 kommen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein: „Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen.“

Jürgen Trittin sieht Deutschland in der Pflicht, deutlich mehr als die bisher 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen
Jürgen Trittin sieht Deutschland in der Pflicht, deutlich mehr als die bisher 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmenFoto: dpa

Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge in einem Sonderprogramm nach Deutschland zu holen. Am Mittwochnachmittag landen in Hannover die ersten von ihnen, die der Bund per Charterflug holt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die rund 110 Menschen gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) begrüßen.

Das Deutsche Rote Kreuz hat die Aufnahme der Flüchtlingen ausdrücklich begrüßt. „Wir haben uns von Anfang an bei der Bundesregierung dafür eingesetzt“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters dem Tagesspiegel. Mit Blick auf Forderungen, mehr schutzbedürftige Syrer als bisher aufzunehmen, plädiert Seiters für eine Lösung im „europäischen Rahmen“. Daran werde sich ganz sicher auch Deutschland weiter beteiligen.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, über das deutsche Gesamtkontingent von 5000 Menschen hinaus weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dazu hätten sich bislang zwar viele Länder bereiterklärt - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sagte. In manchen Ländern wie Bayern gelte das Angebot aber nur für Einzelfälle. In anderen Ländern müssten sich bereits in Deutschland lebende Angehörige verpflichten, für den Unterhalt ihrer Verwandten aus Syrien aufzukommen. Dies sei eine große Hürde. „Es darf nicht nur einen Familiennachzug für Reiche geben“, mahnte er. Bund und Länder müssten deutlich mehr tun. (dpa)

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