Bürgerkrieg im Gazastreifen : Abbas will Regierung auflösen

Palästinenserpräsident Abbas zieht angesichts des Bürgerkriegs offenbar den Bruch der Einheitsregierung in Erwägung. Die Minister der Fatah haben ihre Zusammenarbeit in der Regierung bereits ausgesetzt.

Fatah-Kämpfer in Nablus.
Fatah-Kämpfer in Nablus.Foto: dpa

Ramallah/MünchenAngesichts der Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten zieht Präsident Mahmud Abbas offenbar den Bruch der Regierung der nationalen Einheit in Erwägung. Eine solche Ankündigung könnte noch heute erfolgen, teilte ein Palästinenservertreter in Ramallah mit. Die Entscheidung könnte während eines Treffens des PLO-Exekutivkomitees und dem Zentralkomitee von Abbas Fatah-Organisation am frühen Nachmittag fallen, sagte ein anderer Verantwortlicher.

  Tourismusministerin Chulud Daibes sprach sich für eine Auflösung der Regierung aus. "Wenn die Vertreter der politischen Parteien keinen Einfluss auf ihre Milizen haben, dann sollen sie nach Hause gehen", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Es sei "Wahnsinn", was derzeit in den Palästinensergebieten passiere. Den Vorstoß der Uno, den Einsatz einer Friedenstruppe im Gazastreifen zu prüfen, begrüßte sie. "Wir sind so weit zerfallen, dass wir auf Hilfe angewiesen sind." Es bleibe jetzt "nur die internationale Schiene, und ich hoffe, wir werden mit diesem Bürgerkrieg nicht allein gelassen", sagte Daibes.

Unterdessen haben Hamas-Kämpfer die Zentrale des palästinensischen Geheimdienstes in Gaza eingenommen. Anwohner berichteten, dass Kämpfer der Miliz das Gebäude kontrollieren. Über Lautsprecher werde die Bevölkerung eingeladen, das gestürmte Hauptquartier zu besichtigen. Die Hamas-Miliz versichere auf den Straßen, das Gebiet um das Hauptquartier sei nun "sicher" und "gesäubert". Die korrupte Führung sei vertrieben. Hamas und Fatah hatten sich Kämpfe um das Gebäude geliefert, das bisher eine Machtbasis der von der Fatah kontrollierten Polizei war.

Lage nach Hamas-Ultimatum etwas ruhiger

Die Hamas lehnt die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen strikt ab. Hamas werden eine solche Truppe als Besatzungsmacht behandeln, sagte ein Sprecher. Es gebe einen Versuch, eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken. Unterdessen sind in dem Machtkampf der Hamas mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas neue Kämpfe ausgebrochen. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen waren die Hauptquartiere des Geheimdienstes und der Polizei in Gaza Hauptziele von Angriffen der Hamas. In Chan Junis wurde ein Mann bei Schießereien getötet.

Insgesamt war die Lage am Vormittag zunächst aber ruhiger als am Vortag. Der militärische Arm der Hamas hat den von der gegnerischen Fatah kontrollierten Polizeitruppen ein Ultimatum bis Freitagmorgen gestellt, um sich zu ergeben. Die palästinensische Einheitsregierung wird von der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah gebildet. Anhänger beider Seiten liefern sich seit Tagen blutige Kämpfe vor allem im Gazastreifen. (mit dpa/AFP)

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