Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi als Gewinner des Patts?

Die Angriffe der Aufständischen stocken, militärisch herrscht in Libyen nach Einschätzung von US-Oberbefehlshaber Michael Mullen ein Patt. Auch vier Monate nach Beginn der Nato-Luftangriffe halten Muammar Gaddafis Truppen die angreifenden Rebellen auf sicherer Distanz zur Hauptstadt Tripolis. 16 689 Einsätze ist das Bündnis bisher geflogen, davon 6285 Angriffe. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar hat der Krieg in Libyen bereits gekostet, im Wesentlichen getragen von den USA, Großbritannien und Frankreich. Doch der Sturz des „Bruders Führer“ lässt weiter auf sich warten. Gleichzeitig wächst in der internationalen Gemeinschaft die Befürchtung, ein sich noch länger hinziehender Bürgerkrieg erhöhe die Gefahr, dass Libyen zerfällt, in Chaos versinkt oder unter die Dominanz radikaler Islamisten gerät.

Und so scheint nicht nur bei den Rebellen in Bengasi, sondern auch in westlichen Hauptstädten ein vorsichtiges Umdenken einzusetzen. Seit einigen Tagen gibt es erste Signale, man könne sich auch eine politische Lösung des Konflikts vorstellen, wenn der seit 41 Jahren regierende Beduinenoberst weiter im Land bleibt. Den Reigen eröffnete der Chef der Provisorischen Übergangsregierung, Mustafa Abdel Jalil, in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, nannte aber als Bedingung, dass „wir entscheiden, wo er bleibt und wer ihn bewacht – das gilt auch für seine Familie“.

Ähnlich äußerten sich der französische Außenminister Alain Juppé und sein britischer Amtskollege William Hague. Gaddafi müsse alle Macht abgeben und dürfe nie mehr das Leben libyscher Zivilisten oder die Stabilität des Landes bedrohen, sagte Hague, der am Dienstag Gaddafis Diplomaten demonstrativ des Landes verwies und die Rebellenführung einlud, die libysche Botschaft in London zu übernehmen. Juppé erklärte, letztlich sei es Sache des libyschen Volkes, über das Schicksal Gaddafis zu entscheiden.

In der Woche zuvor hatte US-Präsident Barack Obama bereits seinen Nahostexperten Jeffrey Feldman nach Tunesien geschickt, wo er mit einer offiziellen Delegation aus Tripolis zusammenkam. Das libysche Regime fühlt sich seitdem im diplomatischen Auftrieb. Ein Machtverzicht Gaddafis „steht nicht zur Diskussion”, erklärte Libyens Premierminister Ali al Mahmudi. Man sei zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit, „vorausgesetzt, die Nato stoppt ihre Bombardierungen“.