Bürgerkrieg in Libyen: Weiter Skepsis um Intervention des Westens

Trotz neuer internationaler Forderungen nach einer Flugverbotszone über Libyen bleiben die Regierungen in Washington und Berlin skeptisch gegenüber einem solchen Schritt. Als Risikofaktoren gelten mögliche Negativreaktionen der arabischen Bevölkerung gegenüber einer Intervention des Westens in dem Land und die Gefahr der militärischen Eskalation. In Berlin wurde zudem darauf verwiesen, dass die Aufständischen in Libyen keineswegs einheitlich Militärhilfe der Nato verlangten und die Arabische Liga ein Eingreifen von außen bislang ablehne. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, jedes Vorgehen, das über Sanktionen hinausgehe, müsse durch den Sicherheitsrat autorisiert werden und benötige die „Zustimmung der Partner in der Region“.

Am Montag sprachen sich mehrere deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments für die Prüfung einer Flugverbotszone aus. „Das scheint wünschenswert zu sein, obwohl auch hier natürlich die Militärexperten sagen müssen, welches Aufwandes das bedarf und welche Konsequenzen das hat“, sagte Elmar Brok (CDU) im rbb-Inforadio. Ähnlich äußerten sich die EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne).

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen sei ohne die Unterstützung „wenigstens eines islamischen Landes“ hochriskant. Voraussetzung für die Aktion sei zudem ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, sagte er im Deutschlandfunk. Die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China gelten als strikte Gegner dieses Schritts.

US-Verteidigungsminister Robert M. Gates hatte schon vergangene Woche gewarnt, eine Flugverbotszone könne nur mit massiver militärischer Gewalt und mit Angriffen auf Bodenziele durchgesetzt werden. Neue Forderungen von US-Parlamentariern nach einem solchen Schritt kommentierte der Stabschef des Weißen Hauses, William M. Daley, in einer TV-Sendung mit den Worten: „Eine Menge Leute sind mit dem Begriff Flugverbotszone schnell zur Hand. Wenn sie darüber sprechen, hört es sich an, als gehe es nur um ein Videospiel.“

Laut „New York Times“ weisen neben Gates auch US-Militärbefehlshaber darauf hin, dass ein Angriff der USA auf ein islamisches Land die Völker der Region selbst dann gegen Amerika aufbringen könnte, wenn das Ziel die Unterstützung von Freiheitskämpfern gegen Gaddafi sei. Laut der Zeitung bieten Militärstrategen der Regierung aber auch andere Optionen als eine Flugverbotszone an.

So könnten Spezialflugzeuge ohne Verletzung des libyschen Luftraums den Funkverkehr von Gaddafis Regierung mit seinem Militär stören. Laut Angaben aus der US-Regierung werde dieser Schritt längst vorbereitet. Zudem seien weitere Marineverbände vor der libyschen Küste in Stellung gegangen. An Bord befänden sich See-, Luft- und Landstreitkräfte des 26. Marineexpeditionskorps, die fähig sind, über Hunderte von Kilometern zu agieren. Eine Option sei demnach, Sondereinsatztruppen in Libyen einzuschleusen, um die Aufständischen zu unterstützen. Die speziell ausgebildeten Einheiten könnten deren Kampfkraft schnell verbessern. Schließlich sei es auch möglich, die schlecht ausgerüsteten Aufständischen mit Waffen zu unterstützen.

In dieser Frage steigt der Druck auf Präsident Barack Obama. „Ich nehme an, dass eine Menge Waffen in den nächsten Wochen ihren Weg auf die eine oder andere Weise dorthin finden werden“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Senats, John Kerry. Auch der Ex-Gouverneur von Mexiko, Bill Richardson, sprach sich dafür aus, die Aufständischen „heimlich“ mit Waffen zu versorgen und eine Flugverbotszone einzurichten. Stephen Hadley, früher Sicherheitsberater von George W. Bush, drang auch auf Waffenlieferungen. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Rebellen Waffen in die Hände zu geben, wenn wir ihnen Flugabwehrsysteme geben können, so dass sie selbst eine Flugverbotszone über ihrem Gebiet durchsetzen können, wäre das hilfreich“, sagte er.

Laut britischen Medienberichten will Obama die Aufständischen nicht direkt beliefern, sondern hat Saudi-Arabien gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Im Vordergrund stünden Panzerabwehrraketen und Granatenwerfer sowie Boden-Luft-Raketen. Bislang hätten die Saudis nicht auf die Bitte reagiert.

Westerwelle forderte unterdessen weitere Sanktionen des Sicherheitsrates gegen Libyen, etwa einen Stopp aller Zahlungen an das Regime. (mit AFP)