Bürgerkrieg in Syrien : Assad warnt Westen vor militärischer Intervention

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Obama erstmals den Rücktritt von Baschar al-Assad gefordert. Jetzt holt der syrische Präsident zum Gegenschlag aus und droht dem Westen.

Syriens Machthaber Bashar Assad spricht in einem Interview mit dem Staatsfernsehen am 21. August. Er warnt den Westen vor jeglicher Einmischung und bezeichnete den Bürgerkrieg als "Übergangsphase".
Syriens Machthaber Bashar Assad spricht in einem Interview mit dem Staatsfernsehen am 21. August. Er warnt den Westen vor...Foto: Reuters

Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt sich weiter unnachgiebig. Angesichts des wachsenden internationalen Drucks warnte Assad am Sonntagabend im Staatsfernsehen vor einer militärischer Intervention gegen sein Land. Die
Konsequenzen wäre untragbar, sagte er in seinem ersten Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000. Internationale Forderungen nach seinem Rücktritt wies Assad als „wertlos“ zurück.

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag erstmals den Rücktritt Assads gefordert, auch die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien distanzierten sich deutlich. Assad betonte, diese Forderungen seien bedeutungslos, der syrische Präsident sei nicht von den USA ernannt worden. Die seit Monaten anhaltenden Proteste, die von den Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen werden, bezeichnete er als Ausdruck eines Übergangsprozesses.

Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, unterstrich Assad. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an. Bis zum kommenden Donnerstag werde man bereit sein, Anträge auf Zulassung von Parteien entgegenzunehmen. Die in der Verfassung verankerte führende Rolle der herrschenden Baath-Partei werde aber nicht angetastet.

Die syrischen Streitkräfte versuchen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, das Ausmaß ihrer Angriffe auf Zivilisten vor einer Delegation der Vereinten Nationen zu verbergen. In einem palästinensischen Flüchtlingslager von Latakia seien „Aufräumarbeiten“ in Gange, sagte ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Damit sollten Hinweise auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vernichtet werden.

Am Samstag war eine Delegation des UN-Teams für humanitäre Hilfe OCHA nach Syrien gereist, um sich über die humanitären Probleme zu informieren. Ein UN-Menschenrechtsteam aus Genf wartete bisher vergeblich auf eine Genehmigung zu einem Syrienbesuch. An diesem Montag berät der UN-Menschenrechtsrat auf Drängen Deutschlands und der EU auf einer Sondersitzung über die Lage in Syrien.

Syrische Sicherheitskräfte greifen nach Angaben von Oppositionellen seit Tagen die Hafenstadt Latakia an. Dabei werden angeblich auch Wohnviertel von Kriegsschiffen aus beschossen. Die Protestbewegung teilte am Sonntag mit, nahe der türkischen Grenze seien zwei junge Männer erschossen worden, die aus dem von der Armee belagerten Viertel Al-Ramel Al-Dschanubi in Latakia geflohen seien. Sie starben bei dem Versuch, in die Türkei zu entkommen.

Am Samstag starben mindestens acht Menschen, als syrische Truppen die Protesthochburg Homs mit Granaten und Panzern angriffen. Im Dorf Mohassan in Deir al-Zor im Nordosten Syriens sollen zwölf Soldaten hingerichtet worden sein, weil sie nicht auf Demonstranten schießen wollten.

Oppositionelle werfen den Truppen von Präsident Assad vor, „systematisch“ Zivilisten anzugreifen. Dies käme einer Menschenrechtsverletzung gleich, sagte Navi Pillai, die Chefin der UN Menschenrechtskommission. Die New Yorker Organisation Human Rights Watch rief die 57 Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf, gegen Syrien vorzugehen, weil Damaskus mit der „brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste“ die Organisationscharta verletzte.

Nach Angaben von Oppositionellen wurden seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regime mindestens 1860 Zivilisten und 422 Sicherheitskräfte getötet. Die OCHA-Delegation soll keine Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Sie hat vielmehr die Aufgabe zu prüfen, welche humanitäre Hilfe zu leisten wäre, wenn es freien Zugang zu den Bedürftigen gäbe. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Assad zum Rücktritt aufgefordert und wollen UN-Sanktionen gegen Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen. (dpa)

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