Bürgerkrieg in Syrien : Großbritannien legt Sicherheitsrat Resolution gegen Assad vor

Großbritannien will einen Militärschlag gegen die Truppen Assads vom UN-Sicherheitsrat legitimieren lassen. Auch die Bundesregierung ist zu "Konsequenzen" gegen Syriens Regime bereit, hält sich aber alle Optionen offen.

Sicherheitsrat in New York. Das Gremium könnte ein Militärschlag gegen die Truppen des syrischen Machthabers Assad legitimieren.
Sicherheitsrat in New York. Das Gremium könnte ein Militärschlag gegen die Truppen des syrischen Machthabers Assad legitimieren.Foto: dpa

Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens „notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ autorisieren. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem Militärschlag gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen.

Der Weltsicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, forderte Ban Ki Moon am Mittwoch in Den Haag. „Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.“ Zugleich warnte er vor einem voreiligen Militärschlag. Zunächst müsse es Gewissheit über den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas geben. Die UN-Inspekteure, die derzeit dazu in der Nähe von Damaskus Untersuchungen durchführen, müssten ihre Arbeit abschließen. „Sie brauchen Zeit, um ihre Arbeit zu tun“, sagte der Generalsekretär.

Niebel und Polenz: Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat legitim

Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die USA und Verbündete zu einem Militärschlag entschließen. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung". Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung - für den die USA das Regime von Baschar al Assad verantwortlich machen - „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält Militärschläge ohne ein Mandat des Sicherheitsrats für eine legitime Konsequenz nach einem Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung. „Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt Online“. Die sogenannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen (Responsibility to protect - R2P) gebe dafür eine „klare völkerrechtliche Grundlage“.

Der Experte Markus Kaim von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin hält das jedoch zumindest für „problematisch“. Klar definiert sei das Recht auf militärische Aktionen nur im Falle von Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. „Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Erneut sprach er sich für eine politische Lösung des Konflikts gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der „Stellvertreterkrieg“ in Syrien weitergehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bund und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen“, sagte Steinbrück der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen.“ Insgesamt müsse die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker unterstützen, auch mit mehr Geld.

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