Bürgerkrieg in Syrien : USA erkennen Oppositionsbündnis an

In Marrakesch trifft sich die „Freundesgruppe“ Syriens: Die USA werten die Opposition auf und erkennen sie als legitime Vertretung an. Deutschland stellt mehr als 20 Millionen Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung.

Das syrische Oppositionsbündnis unter Führung Ahmad Mouaz Al-Khatibs ist jetzt auch von den USA anerkannt.
Das syrische Oppositionsbündnis unter Führung Ahmad Mouaz Al-Khatibs ist jetzt auch von den USA anerkannt.Foto: dpa

Nach der EU haben auch die USA das syrische Oppositionsbündnis „Nationale Koalition“ als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt. Das sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend dem TV-Sender ABC. An diesem Mittwoch kommt die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ im marokkanischen Marrakesch mit der syrischen Opposition zusammen. Vor dem Treffen kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an.
Das Geld soll vor allem Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugutekommen, die jetzt unter dem Winter zu leiden haben. Damit beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland inzwischen mehr als 90 Millionen Euro. Die Bundesrepublik gehört international zu den größten Geberländern.
Bei dem Treffen in Marrakesch soll die „Nationale Koalition“ gegen Machthaber Baschar al-Assad diplomatisch aufgewertet werden. Die „Freundesgruppe“ aus mehr als hundert Staaten und internationalen Organisationen will das erst im vergangenen Monat gegründete Oppositionsbündnis ebenfalls zur legitimen Vertretung des syrischen Volkes erklären.

Obama sprach von einem „großen Schritt“. „Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung“, unterstrich er. Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.

Westerwelle sagte kurz vor Beginn, neben dem politischen Signal der Anerkennung müsse die Opposition auch eine „handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien“ bekommen. Das Geld wird insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem UN-Flüchtlingskommissariat für deren Programme zur Verfügung gestellt. Geplant ist auch die Einrichtung eines internationalen Hilfsfonds, mit dem Geld zum Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass zu Beginn des neuen Jahres etwa vier Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe von außerhalb angewiesen sein werden. Mehr als 460 000 Syrer sind bereits in Ausland geflohen, vor allem in Länder wie Jordanien, den Libanon und die Türkei. (dpa)

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