Bürgerkrieg : Syrien bittet Russland um Finanz- und Wirtschaftshilfe

04.08.2012 14:27 Uhr
Dunkle Rauchwolken über einer zerstörten Häuserfront in der syrischen Stadt Aleppo. Um die Wirtschaftsmetropole wird seit Tagen erbittert gekämpft. Foto: dpa
Dunkle Rauchwolken über einer zerstörten Häuserfront in der syrischen Stadt Aleppo. Um die Wirtschaftsmetropole wird seit Tagen erbittert gekämpft. - Foto: dpa

Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA zeigen offenbar Wirkung in Syrien: Das Assad-Regime muss seinen Verbündeten Russland um Hilfe bitten. Im UN-Sicherheitsrat herrscht derweil Streit darüber, wer für den Rückzug des Sondervermittlers Annan verantwortlich ist.

Die syrische Regierung steht wirtschaftlich offenbar mit dem Rücken zur Wand: Präsident Baschar Assad habe Russland um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten, wie der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil am Freitagabend nach Gesprächen in Moskau sagte. Während die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit die anhaltende Gewalt in Syrien in einer Resolution verurteilte, arbeitet die Opposition nach eigenen Angaben an Plänen für die Zeit nach der Ära von Assad.

Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA zeigen offenbar Wirkung. „Wir erwarten Engpässe bei Diesel und anderen Öl-Produkten“, sagte der syrische Ölminister Said Masa Hanidi.

Um die durch den Bürgerkrieg stark beanspruchten Finanzen des Landes aufzubessern, bat die Delegation um einen Kredit in Moskau. Russland wollen den Antrag prüfen, meldete die russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Beobachter gehen davon aus, dass Syrien seine geschätzten Währungsreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar bald aufgebraucht hat.

Die UN-Vollversammlung setzte derweil mit ihrer Resolution ein Zeichen gegen das Blutvergießen in Syrien und das „Unvermögen des UN-Sicherheitsrats“. In einer nicht bindenden Erklärung warfen die Mitgliedstaaten dem höchsten UN-Gremium vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt erreicht zu haben.

Bilder: Tage der Entscheidung in Syrien

Die Regierung in Damaskus wurde in der Resolution unter anderem aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.

Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Zwölf Länder, darunter Russland und China, sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten.

Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen. Russland und China hatten zuvor im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied mehrfach blockiert.

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