Bürgerrechte : Chinesischer Dissident muss drei Jahre in Haft

Der chinesische Bürgerrechtler Huang Qi ist erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird der Besitz von “Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Ein Gericht in der südwestchinesischen Stadt Chengdu befand den 46-Jährigen des – nicht näher erläuterten – "illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Dies berichtete die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Montag. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass das Urteil mit Huangs Einsatz für Familien zusammenhängt, deren Kinder bei dem schweren Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 ums Leben gekommen waren. Zahlreiche Schulen waren eingestürzt, weil offenbar beim Bau gepfuscht worden war.
 

Huang Qi hatte bereits von Februar 2003 bis Juni 2005 wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" in Haft gesessen, danach aber sein Engagement wieder aufgenommen. Nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan mit mehr als 87.000 Toten hatte Huang Qi über die Proteste der empörten Eltern von getöteten Kindern berichtet und ausländischen Reportern Interviews gegeben, wurde aber schon im Juni 2008 wieder in Haft genommen.

Der Richter des Wuhou Bezirksgerichts warf ihm nach Angaben von Huangs Frau Zeng Li vor, drei Dokumente einer Stadtregierung besessen zu haben. Der Richter habe aber nicht begründet, warum sie als "Staatsgeheimnis" eingestuft werden – was in China häufig sehr willkürlich getan wird. Auf ihre Bitte, ihr ein schriftliches Urteil auszuhändigen, habe der Richter nur gesagt, "es gibt keins", berichtete die Organisation. Seit 1998 war Huang Qi durch seine Webseite bekannt geworden, die anfangs Informationen über Menschenschmuggel enthielt und später auch über Ungerechtigkeiten und Klagen von Bürgern gegen Behörden berichtete.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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