Bürgerrechtler : Putin-Ehrung in Dresden ist umstritten

Die Ehrung von Wladimir Putin beim Dresdner Semperopernball sorgt für Wirbel: "Das Gute an Putin sucht man selbst mit der Lupe vergeblich," heißt es vom ehemaligen Bürgerrechtler Werner Schulz.

Tino Moritz[ddp]
Putin
Verdient er die Auszeichnung? Wladimir Putin. -Foto: AFP

DresdenEx-Bürgerrechtler Werner Schulz sprach am Freitag kurz vor der Auszeichnung von einem "Diamantschliff" für Putin. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) auf, bei der Ehrung nicht auf kritische Worte zu verzichten. Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, sagte, Putin habe keine Auszeichnung verdient. Der russische Ex-Präsident sei unter anderem "für den Tod von rund 80.000 tschetschenischen Kindern, Frauen und Männern seit 1999 verantwortlich".

Putin soll neben dem Olympiasieger im Gewichtheben, Matthias Steiner, und Fernseh-Moderator Joachim Fuchsberger einen sächsischen Dankesorden erhalten. Als Grund für die Auszeichnung geben die Organisatoren Putins Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch, etwa bei der Rückgabe von sogenannter Beutekunst, an.

"Der Heilige Georg und sein Kampf für das Gute"

"Da wird, in purem Gold, der Diamantschliff für den von Gerhard Schröder so gelobten lupenreinen Demokraten überreicht", kritisierte Schulz. Putin habe als KGB-Offizier 1989 in Dresden "dem Neuen Forum zu verstehen gegeben, es wird geschossen, wenn die Demonstranten der friedlichen Revolution sich der KGB-Zentrale zu sehr nähern". Der Orden für Putin zeige den Heiligen Georg und seinen Kampf für das Gute, sagte Schulz. "Das Gute an Putin sucht man aber selbst mit der Lupe vergeblich", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Mit Blick auf Ministerpräsident Tillich, der den Orden überreichen soll, sagte Schulz: "Das ist am Freitagabend beim Opernball ein richtiges kleines Konzert: Blockflöte für Tschekisten!" Tillich war zuletzt wegen seines zurückhaltenden Umgangs mit seiner Karriere als Mitglied der DDR-Blockpartei CDU in die Kritik geraten.

"Demokratie sollte für Putin verpflichtend sein"

Der frühere sächsische Innenminister Eggert forderte seinen Parteifreund Tillich auf, in seiner Ansprache Putin daran zu "erinnern, dass er seine Posten als Ministerpräsident und vormals Präsident nur den demokratischen Bewegungen von 1989/90 verdankt". Hätte es diese politischen Umwälzungen nicht gegeben, wäre Putin "immer noch ein namenloser Offizier beim KGB, der noch nicht einmal das Geld hätte, einen Opernball zu besuchen", fügte Eggert hinzu. Deshalb sollte Demokratie für Putin verpflichtend sein.

Zu den für besondere Leistungen etwa in Politik, Kunst oder Sport ausgezeichneten Preisträgern des sächsischen Dankesordens gehörten in den vergangenen Jahren der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Fußball-Idol Franz Beckenbauer. Der Semperopernball war 1925 zum ersten Mal gefeiert und 2006 nach 67 Jahren neu aufgelegt worden.

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