Bürgerrechtler verurteilt : China schickt Olympiakritiker ins Gefängnis

In einem Brief hatte er "Menschenrechte, keine Olympischen Spiele" gefordert - jetzt muss ein chinesischer Bürgerrechtler wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für fünf Jahre ins Gefängnis.

Peking Ein chinesisches Gericht hat den olympiakritischen Bürgerrechtler Yang Chunlin zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zum Ende  der Verhandlung am Montag an einem Gerichtshof im nordostchinesischen Jiamusi (Provinz Heilongjiang) sei der 52-Jährige bei einem Tumult mit einem elektrischen Schlagstock zu Boden gezwungen worden, berichtete seine Schwester in Peking telefonisch. Der Bürgerrechtler sei von Sicherheitskräften überwältigt worden, als er seiner Frau wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Hilfe eilen wollte.

Nach der Attacke habe sich Yang Chunlin den Bauch gehalten und vor Schmerzen gewunden, berichtete seine Schwester weiter. Später sei er in einem Polizeiwagen abtransportiert worden. Das Gericht habe dem Bürgerrechtler das Verfassen systemkritischer Artikel vorgeworfen, erklärte sein Anwalt Li Fangping. Der ehemalige Bauer hatte in einem Brief "Menschenrechte, keine Olympischen Spiele" gefordert und 10.000 Unterschriften gesammelt. Offiziell war ihm "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angelastet worden. Yang Chunlin hatte Bauern dabei geholfen, Entschädigungen für enteignetes Land einzufordern.

Das Urteil am Ende der halbstündigen Verhandlung sei "scharf" und nicht gerechtfertigt, wie der Anwalt erklärte. Bei den Artikeln habe es sich lediglich um "wissenschaftliche Diskussionsbeiträge" gehandelt. Sein Mandant habe darin nicht zur Gewalt aufgerufen. Der Bürgerrechtler habe sich nach der Verkündung deshalb geweigert, das Urteil anzuerkennen und zu unterschreiben. Der Anwalt forderte Straffreiheit für Yang Chunlin.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gehen die Behörden in Peking im Vorlauf zu den Olympischen Spielen im Sommer 2008 zunehmend gegen Regimekritiker und Aktivisten vor. (jam/dpa)

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