Politik: Bürgerrechtler zu 12 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt

Mit der Verurteilung zweier führender Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei zu hohen Haftstrafen setzt die chinesische Führung ihren Kurs der Härte gegenüber der Dissidentenbewegung fort. Peking macht sich dabei offenbar zunutze, dass sich der Westen nach dem Nato-Bombardement auf die chinesische Botschaft in Belgrad mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückhält. Der Bürgerrechtler Liu Xianbin erhielt 13 Jahre Haft, während She Wanbao zwölf Jahre verbüßen muss, berichteten die Familien der beiden und Gerichtsmitarbeiter am Freitag. Den beiden wird offiziell der versuchte "Sturz der Staatsgewalt" vorgeworfen. Es waren die bisher höchsten Haftstrafen gegen Mitglieder der Partei seit der Verurteilung der drei Parteigründer im Dezember. Am Montag waren bereits zwei andere Dissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Chinesische Menschenrechtler protestierten gegen diese neue Welle von Unterdrückungen und warfen der chinesischen Führung "totalitäre Methoden" vor.