Bürgerschaftswahl: Hamburg wartet

Bei der Stimmauszählung nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist es zu zahlreichen Pannen gekommen. Deswegen verzögert sich die ursprünglich für Mittwoch geplante Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses auf Freitag. In vielen der gut 1600 Wahllokale seien entgegen einer Anordnung zunächst die Stimmzettel der parallel zur Bürgerschaftswahl abgehaltenen Bezirkswahlen ausgezählt worden, sagte ein Sprecher des Landeswahlamtes. Außerdem habe ein Computerausfall die Stimmauszählung behindert. „Wir gehen davon aus, dass wir sämtliche Daten erst am Mittwochabend beisammen haben werden und sie am Donnerstag auswerten können.“

Aus der Nachzählung der Landeslistenstimmen ergaben sich auch eine andere Sitzverteilung: Die SPD kommt nur noch auf 44 (statt 45) Sitze, die GAL erhält einen Sitz mehr (13). Für die CDU bleibt es bei 56 Sitzen, die Linken erhalten acht.

Die Auszählung der Stimmzettel dauert auch deshalb so lange, weil in Hamburg erstmals ein neues Wahlrecht angewendet wird. Die Wähler hatten sowohl bei der Bürgerschafts- als auch bei der Bezirkswahl sechs Stimmen. Mit der ersten Stimme wählten sie eine Partei, fünf weitere konnten sie beliebig auf Kandidaten der Parteien verteilen. Die CDU hat bei der Wahl die absolute Mehrheit verloren, bleibt aber deutlich stärkste Partei. Die FDP verpasste wie schon 2004 den Einzug in die Bürgerschaft. Die Grünen verloren zwar, könnten rechnerisch aber Koalitionspartner der CDU werden. Bürgermeister Ole von Beust hat für kommende Woche Sondierungsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen angekündigt.

Am Mittwoch machte zunächst das Gerücht die Runde, CDU und GAL hätten sich über bestimmte Punkten schon geeinigt. So solle die GAL bereit sein, eine Elbvertiefung in Kauf zu nehmen – wie schon einmal bei Eintritt in die rot-grüne Regierung an der Alster, dafür werde die CDU auf das Kohlekraftwerk Moorburg verzichten. In der Schulpolitik liefe es auf ein Zwei-Säulen-Modell mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in den Stadtteilen hinaus, wobei die CDU künftig davon absehen werde, die Gesamtschule zu verteufeln. Für diese angebliche Verständigung fand sich jedoch in beiden Parteien niemand, der sie bestätigen wollte. Im Gegenteil: Die bisherige Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Verena Lappe (GAL), würde solch eine wie auch immer und durch wen auch immer zustande gekommene Kompromisslinie als „Belastung“, ja als „Störfeuer“ für die heutige Mitgliederversammlung betrachten, die der Hamburger Grünen- Spitze überhaupt erst einmal das Mandat für ein Sondierungsgespräch mit der CDU erteilen soll, das die Union bereits auf den nächsten Mittwoch terminiert hat. Einen Tag zuvor sitzen von Beust und Co. schon mit der SPD-Führung zusammen. Die Gesprächsreihenfolge sei der Stärke der Fraktionen geschuldet und nicht als Präferenz zu werten betont die CDU.

Unter den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten überwiegt die Zustimmung zu Schwarz-Grün: Manfred Jäger attestiert der GAL, zuletzt die bessere Oppositionspolitik betrieben zu haben. Hans-Detlef Roock, Innen- und Rechtsexperte in der CDU-Fraktion, stellt fest, dass die GAL sich überwiegend aus Realpolitikern zusammensetze, mit denen man gemeinsam Politik machen könne. Ole von Beust drückt denn auch aufs Tempo.

Die Linke hat schon angekündigt, noch vor einer Koalitionsbildung erste Anträge in die Bürgerschaft einzubringen, die Sympathien bei Grünen und SPD genießen.

Dieter Hanisch