Bürgerschaftswahl : Hamburger Experimente

Wenn es nach Ole von Beust (CDU) geht, könnte es in Hamburg bald eine bundespolitische Premiere geben: das erste schwarz- grüne-Bündnis auf Landesebene.

Dieter Hanisch,Rainer Woratschka

Hamburg/BerlinMehrfach habe von Beust bei der CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden dafür geworben, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Sollte er die absolute Mehrheit verfehlen, wolle er „das schwarz-grüne Experiment“ wagen, soll der Bürgermeister gesagt haben. Andere CDU-Vorständler reagierten mit Unmut und nannten die Debatte verfrüht. Schließlich habe Parteichefin Angela Merkel die Diskussion mit den Worten beendet, Ziel der Hamburger CDU sei „eine Koalition mit den Bürgern“.

Die Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, Anja Hajduk, bezeichnete das Angebot als bemerkenswert für die Verunsicherung der örtlichen CDU. Offenbar sei von Beust „stark von Zweifeln befallen, dass er die absolute Mehrheit halten kann“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Das erklärte Ziel der Grünen für Hamburg sei aber eine „klare rot-grüne Mehrheit“.

Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge muss die CDU bei der Wahl mit einem Minus von fünf Prozent rechnen. Sie käme auf 42 Prozent und folglich selbst mit der FDP, wenn diese mit fünf Prozent in die Bürgerschaft einzieht, auf keine Mehrheit. Mit den derzeit 13 Prozent der Grünen wäre der Abstand zu SPD (31 Prozent), Linkspartei (sieben Prozent) und FDP hingegen komfortabel.

Die Linkspartei beschloss am Samstag auf ihrem Landesparteitag ein Tolerierungsangebot an eine SPD-GAL-Minderheitsregierung. Unangekündigt legte der Landesvorstand ein Papier „Für einen Politikwechsel in Hamburg“ vor, das inhaltliche Forderungen der Linken wie ein Privatisierungsverbot öffentlicher Daseinsvorsorge und eine Gemeinschaftsschule zur Bedingung einer Tolerierung erklärt.

Die CDU nahm den Vorstoß in ihrem Wahlkampf dankbar als neue sich abzeichnende „Linksfront“ auf. In der Lokalpresse war von einem Flirt der Linken mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann und einem „unmoralischen Angebot“ zu lesen.

Die Tolerierungsdebatte der Linkspartei sei ein „Ablenkungsmanöver“, sagte Hajduk. Es handle sich um den „hilflosen Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen, dass jede Stimme für die Linkspartei eine verschenkte Stimme für den Machtwechsel ist“. Eine Tolerierung durch die Linkspartei halte sie „nicht für tragfähig“.

Die Auseinandersetzungen auf dem Parteitag der Linken erinnerten an Flügelkämpfe von „Realos“ und „Fundis“ bei den Grünen. Sogar die beiden Spitzenkandidaten Dora Heyenn und Joachim Bischoff wurden von dem ausformulierten Thesenpapier überrascht, das explizit auf die Besetzung von immer mehr „linken“ Themen durch die SPD reagiert. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping betonte, die hanseatischen Genossen hätten absolute Handlungsfreiheit. SPD-Spitzenmann Naumann müsse jetzt zu einer großen Koalition Stellung beziehen und die GAL sagen, wofür sie stehe.

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