Bürgschaft : SPD reichen Zusagen von Schaeffler nicht

Die Partei stellt dem Unternehmen Bedingungen für eine Bürgschaft des Staates. Die Familie muss bis zu drei Viertel ihrer Anteile verkaufen.

Cordula Eubel

Berlin - Mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer bei Schaeffler – das Versprechen allein reicht der SPD noch nicht aus, um zum jetzigen Zeitpunkt Garantien für staatliche Gelder abzugeben. Staatliche Bürgschaften für die angeschlagene Firmengruppe hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nur unter strengen Voraussetzungen für möglich. „Die Familie Schaeffler muss bereit sein, einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens in die Rettung des Unternehmens einzubringen. Außerdem müssen die Eigentümer ein für die Zukunft tragfähiges Konzept auf den Tisch legen. Beides ist derzeit noch offen“, sagte Nahles dem Tagesspiegel.

Eine Beteiligung der Mitarbeiter allein reiche nicht aus, um eine Bürgschaft zu erhalten. „Es ist gut, dass die Schaefflers eine Vereinbarung mit der IG Metall getroffen haben. Bedauerlich nur, dass Unternehmen erst in der Krise entdecken, dass Mitarbeiter ordentlich beteiligt werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin.

Das Familienunternehmen Schaeffler, das zusammen mit Continental weltweit rund 220 000 Mitarbeiter beschäftigt, hat bislang als Personengesellschaft seine Beschäftigten deutlich weniger mitbestimmen lassen als andere Industrieunternehmen mit vergleichbarer Größe. Der Betriebsrat klagte wiederholt, dass er von Informationen aus der Geschäftsleitung abgeschnitten sei. Am Montag hatten die beiden Alleineigentümer, Marie-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg, gemeinsam mit der IG Metall eine Vereinbarung vorgestellt, die den Beschäftigten Mitbestimmungsrechte nach dem Vorbild einer Aktiengesellschaft zusichert.

Von einer starken Einbindung der Belegschaft erhofft sich der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Brandner, auf Dauer eine höhere Krisenfestigkeit. „Große Unternehmen, in denen die Arbeitnehmervertreter gut informiert und an Entscheidungen beteiligt werden, stehen in Krisensituationen oft besser da“, sagte der SPD-Politiker.

Die Eigentümerfamilie ist außerdem nach Angaben eines Firmensprechers bereit, bis zu drei Viertel ihrer Anteile zu verkaufen und damit Schulden abzubauen. Gelinge es Schaeffler nicht, sich in den Verhandlungen mit den Banken auf einen Anteil von mehr als 25 Prozent zu einigen, wäre sogar ein noch niedrigerer Anteil möglich. „Es gibt keine Mindest- oder Höchstgrenze“, sagte der Sprecher am Dienstag. Georg Schaeffler hatte zuvor die Eigenkapitallücke des Unternehmens auf fünf bis sechs Milliarden Euro beziffert. Die Unsicherheit über die Zukunft der Unternehmensgruppe sorgte dafür, dass die Aktien des Autozulieferers Continental am Dienstag zeitweise um mehr als 20 Prozent auf ein Siebeneinhalb-Jahres-Tief sackten.

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