Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter?: Parteiübergreifende Kritik an voller Amtsaustattung für Wulff

Berlin - Das Bundespräsidialamt hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits darüber entschieden worden sei, ob und in welchem Umfang der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff – zusätzlich zu einem Ehrensold – in Zukunft über ein Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter verfügen soll. Über eine solche „eventuelle Amtsausstattung“, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes am Montag, werde „gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entschieden“. Was wohl so viel heißen soll wie: Das Amt und Wulff haben sich noch nicht darauf geeinigt, in welchem Umfang der Bundespräsident a. D. die Unterstützung erhalten soll, die all seinen Amtsvorgängern diskussionslos zur Verfügung gestellt wurde.

Darüber zu entscheiden hat das Amt ohnehin nicht. Denn anders als beim Ehrensold, den der Haushaltsausschuss des Bundestags lediglich zur Kenntnis zu nehmen hat, liegt die Entscheidung im Ermessensspielraum der Parlamentarier. Zu erwarten ist, dass das Präsidialamt einen Antrag frühestens Ende März vorlegen wird. Der Obmann der SPD im Ausschuss, Carsten Schneider, hat bereits angekündigt, dass er einer Amtsausstattung für Wulff nicht zustimmen will. Und Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an Wulff, von sich aus auf zusätzliche Privilegien zu verzichten.

Von Unionsseite wird mit Gegenwehr wohl kaum zu rechnen sein. Von der FDP dagegen umso deutlicher. Deren für das Präsidialamt zuständiger Haushälter Jürgen Koppelin hatte bereits vor Tagen deutlich gemacht, dass er auf dem Standpunkt stehe, „dass Herr Wulff das nicht bekommen sollte“. Wulff sei nur kurze Zeit Staatsoberhaupt gewesen. „Warum sollte der vier, fünf Mitarbeiter haben, warum soll er einen Fahrer haben, welche Gründe gibt es, welche offiziellen Termine?“ Schon die Vorstellung der Ehrensold-Zahlung war für Koppelin eine Zumutung. Er empfahl Wulff, das Geld einer gemeinnützigen Einrichtung zu spenden. Am Montag forderte der Liberale eine Debatte über die Frage, wozu Deutschland überhaupt noch einen Bundespräsidenten benötigt.

Am Donnerstagabend wird Wulff mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die Regierung verteidigte diese Ehrung, die SPD-Führung wollte sie nicht kritisieren, allerdings ist zu erwarten, dass Oppositionspolitiker durch Fernbleiben ihren Protest ausdrücken werden. Zudem werden alle vier noch lebenden Altbundespräsidenten nach einem Bericht der „Welt“ nicht teilnehmen. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie entschieden, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf die jeweiligen Büros der früheren Staatsoberhäupter. Wulff soll sich zum Abschied das Lied „Ebony and Ivory“ (Ebenholz und Elfenbein) von Paul McCartney gewünscht haben, in dem es darum geht, dass Gut und Böse im Menschen immer gemeinsam leben.