Bürokratieabbau : Lohnsteuerkarte bald passé

Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird in einigen Jahren der Vergangenheit angehören: Das Jahressteuergesetz sieht die Umstellung auf ein komplett elektronisches Verfahren vor. Datenschützer befürchten, dass sich nicht nur die Finanzämter an den Daten bedienen.

BerlinFür das elektronische Verfahren wird jeder Bürger eine bundeseinheitliche Steuernummer erhalten, außerdem wird eine zentrale Datei mit allen steuerlich relevanten Daten aufgebaut. Das neue System, das bei Datenschützern auf Kritik stößt, soll 2011 eingeführt werden. Bereits zwei Jahre früher soll eine Neuregelung zur Besteuerung von Doppelverdiener-Ehen in Kraft treten.

Die Umstellung auf das elektronische Verfahren soll dem Bürokratieabbau dienen und zugleich den Missbrauch eindämmen: Wer bislang von einem Bundesland in ein anderes zog, bekam eine neue Steuernummer - was es ihm unter Umständen erleichterte, sich vor den Finanzbehörden zu verstecken. Mit der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identitätsnummer soll damit Schluss sein. Doch die Steuerbehörden wollen noch viel mehr wissen: Eingang in die Zentraldatei sollen auch Angaben zu Ehepartnern und Kindern sowie die Religionszugehörigkeit finden - letztere betrachtet jedoch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als besonders schutzbedürftig.
Datennutzung auch durch andere Behörden?

Als problematisch wird zudem angesehen, dass auf einen Teil der Daten auch der Arbeitgeber Zugriff haben sollen. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel mahnt hier eine klare Zweckbindung und Nutzungsverbote für die Verwendung der Daten an. Die Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass wegen fehlender Zugriffsregeln nicht ausgeschlossen sei, dass sich auch andere Behörden als die Finanzämter Zugang zu den Daten verschaffen könnten. Scheel hofft nun auf das parlamentarischen Verfahren, das im Herbst beginnen wird und die Möglichkeit von Änderungen am Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium eröffnet.

Wenn in einer Ehe beide Partner berufstätig sind, soll dem Gesetzesentwurf zufolge ab 2009 das so genannte optionale Anteilsverfahren gewählt werden können. Es soll insbesondere die Benachteiligung ausgleichen, die etwa halbtags beschäftigte Frauen haben und bislang in der Lohnsteuerklasse V eingestuft werden. Beim künftigen Anteilsverfahren soll die von beiden Partnern insgesamt zu entrichtende Lohnsteuer im Verhältnis der Bruttolöhne anteilig zugeordnet werden. Dies soll dem weniger verdienenden Partner einen höheren Nettolohn bringen. Ehepartner können sich für das optionale Anteilsverfahren entscheiden, es aber auch bei der bisherigen Steuerklassenkombination belassen. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar