Politik : Büßen für die Zahnlücke

SPD und Union streiten wieder über die Gesundheitsreform

Rainer Woratschka

Nun diskutieren sie also wieder über Zahnlücken. Trotz Gerhard Schröders Diktum, dass man den sozialen Status nicht wieder am Zustand der Zähne erkennen dürfe, hat die SPD der Auslagerung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt. Allerdings müht sie sich nun nach Kräften, der Union die Schuld daran zu geben, und Fraktionschef Franz Müntefering machte es gleich ganz plastisch. „Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag, „das sind nicht unsere.“

Bei der CSU, die demnächst ihre Landtagswahl zu bestreiten hat, löste solches Nachkarten heftige Beißreflexe aus. Nach CSU-Chef Edmund Stoiber verteidigte am Dienstag auch Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer den von ihm selbst nur zähneknirschend getragenen Zahnersatz-Konsens. Wenn nun „Partei- und Fraktionsführungen“ anfingen, den Kompromiss infrage zu stellen, sei das ein „gefährliches Spiel“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Müntefering solle es nicht weiterspielen. Seehofer erinnerte daran, dass der umstrittene Punkt mit dem Kanzler höchstselbst ausgehandelt wurde.

In ihren Eckpunkten hatten sich die Verhandlungsteams darauf verständigt, dass der Zahnersatz von 2005 an aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen verschwindet – was letztlich aber nur bedeutet, dass sich die Arbeitgeber nicht mehr an den Kosten beteiligen. Für die Mitglieder soll die Zahnersatz-Versicherung Pflicht bleiben. Allerdings können sie wählen, ob sie dieses Risiko privat oder bei einer gesetzlichen Kasse absichern. Auch in der Schwesterpartei reagierte man säuerlich auf Münteferings flapsige Schuldzuweisung. Wer einzelne Punkte aus dem Konzept brechen wolle, stelle den Konsens insgesamt in Frage, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Er gehe aber davon aus, dass die Politiker aller Fraktionen „so klug sein werden, das Konzept zusammenzuhalten“.

Der Gescholtene indessen scheint die Aufgeregtheit zu genießen. Am Dienstag sattelte er noch eins drauf. Müntefering habe sich amüsiert, dass Stoiber das Zahnlücken-Zitat in seiner Empörung sogar noch wiederholt habe, hieß es in der SPD-Fraktion. Stoiber wurde am Vortag mit dem Satz zitiert, er halte nichts davon, wenn Müntefering so etwas sage. Müntefering parierte nun süffisant: „Ich halte was davon, wenn Herr Stoiber erklärt, er halte überhaupt nichts davon.“

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