Politik : Bütikofer bleibt bei Nein zu Putins Politik

Antje Sirleschtov

Berlin - Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Grünen- Chef Reinhard Bütikofer starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Mittel, mit denen der russische Präsident Wladimir Putin sein Land regiert. Angesichts der „Zusammenballung von Macht“ beim russischen Präsidenten sei „die Sorge nicht kleiner geworden“, sagte Bütikofer am Dienstag in Berlin.

Insbesondere der Umgang Putins mit dem Ölmagnaten und politischen Widersacher des Präsidenten, Michail Chodorkowskij, der seit einem Jahr inhaftiert ist, hat den Chef der Grünen nun zum Initiator eines Aufrufes „zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij“ werden lassen, dem sich rund 50 Wissenschaftler und Politiker aller politischen Strömungen angeschlossen haben. „Offene Verfahren“ und „die Achtung des internationalen Rechts der Unschuldsvermutung“ fordern die Unterzeichner, unter ihnen FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, und wollen den Aufruf der russischen Botschaft übergeben.

Eine offene Auseinandersetzung mit dem Kanzler über den in der Sache bestehenden Konflikt will Bütikofer allerdings vermeiden. In dieser außenpolitischen Frage strebe er „Bewegung in der Diskussion“ und nicht „Koalitionshickhack“ an, weshalb er Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zwar über den Aufruf selbst, aber nicht über dessen Inhalt informiert habe.

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